Herabstufung des § 184b StGB zum Vergehen, Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, aber keine Einigung mit Gast Marco Buschmann über Bundesmittel für die Justiz. Die wichtigsten Beschlüsse der Landesjustizminister im Überblick.
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Wenn sich am Donnerstag die Justizminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz treffen, wird es ein weiteres Mal um die unzureichende digitale und personelle Ausstattung in der Justiz gehen – und um hohe Forderungen an den Bund.
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Immer mehr Unternehmen setzen auf Legal Tech. Jura-Absolventen mit technischen Kenntnissen können zwischen Anwalt und IT-Abteilung "übersetzen" – und haben deshalb beste Karrierechancen, erklärt Legal-Tech-Anwalt Philipp Glock.
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Verständlichere Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Dinge online erledigen: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit viel vorgenommen. Dafür müssen auch alle Ministerien mitziehen.
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Allein am OLG Stuttgart sind über 13.000 Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Um enorme Fallzahlen wie diese zu bewältigen, soll das Gericht bald durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden.
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Rechtsanwälte dürfen ihre Schriftsätze an die Gerichte nur noch elektronisch versenden – außer ans BVerfG. Das setzt weiter auf Papier. Die Grünen haben den Justizminister nun aufgefordert, das zu ändern. Jetzt könnte sich was bewegen.
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Die deutschen Syndikusrechtsanwälte sind unzufrieden mit der fehlenden Digitalisierung im öffentlichen Sektor. Beim Kongress des BUJ kritisieren sie zudem die Überregulierung beim NachweisG. Martin Huff war vor Ort.
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Das "neue" Kaufrecht zu Verträgen über digitale Produkte ist jung, deshalb aber nicht wenig praxisrelevant. Vor allem die Mangeldefinition ist für deutsche Juristen ungewohnt. Testen Sie im aktuellen LTO-Quiz, ob Sie es auf dem Kasten haben.
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