Der Bund soll den Ländern und Kommunen bei der Finanzierung von Schulen, Wohnungsbau und Nahverkehr unter die Arme greifen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Grundgesetzänderung. Ob der Bundesrat mitspielt, ist offen.
Einen Prozess gegen Atos, die das beA entwickelt hat und betreibt, scheint die BRAK zu scheuen, aber die Verträge laufen aus. Derweil stimmten die Kölner Anwälte für mehr Transparenz und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Anwaltspostfachs.
Mehr lesen
Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln.
Mehr lesen
FinTech, Healthtech, Traveltech - Die Unternehmensdigitalisierung boomt. Joblift ermittelte in einer aktuellen Studie die Top Fünf der Techbranche. Auch Legaltech schaffte es mit dem größten Wachstum in das Ranking.
Mehr lesen
Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa.
Mehr lesen
ICO – das klingt total hipp, und das ist es auch. Trotzdem gelten für diese Finanzierungsart die ganz normalen Regeln für Fernabsatzverträge, erklären Sebastian Keding und Thiemo Schäfer.
Mehr lesen
Rund 4.000 Häftlingen in Berlin soll ein begrenzter Zugang zum Internet ermöglicht werden. Ziel der Maßnahme ist nicht, die Langeweile im Gefängnis zu überbrücken, sondern eine bessere Resozialisierung.
Mehr lesen
Auf einem von Hogan Lovells veranstalteten Hackathon haben Studierende ihr Rechtswissen in Softwarelösungen eingebracht. Der erste Platz ging an ein Programm, das ermittelt, wann Datenschutzverstöße gemeldet werden müssen.
Mehr lesen
