Die EU-Kommission will über digitale Plattformen Beschäftigte sozial absichern und Arbeitsbedingungen verbessern. Der richtige Ansatz lässt für die Praxis noch viele Fragen offen, findet Tatjana Ellerbrock.
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Digitalisierung - Artikel zum Thema
Um das Leben in Haft dem Leben in Freiheit anzugleichen, bekommen die Berliner JVAs Internetzugang für die Gefangenen. Im Juni 2022 soll es losgehen.
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Vom Influencer-Marketing bis zu Suchmaschinen-Rankings – das Lauterkeitsrecht muss auf viele digitale Geschäftspraktiken reagieren können. Demnächst steht wieder eine Gesetzesänderung an und Franziska Schröter hat sie sich angeschaut.
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Internetplattformen sollen im Kampf gegen Hass im Netz stärker in die Pflicht genommen und die Marktmacht von Internetriesen beschränkt werden. Diesen Zielen ist die EU nun einen Schritt nähergekommen.
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Mit einem milliardenschweren Nachtragshaushalt will die Ampel Klimaschutz und Energiewende voranbringen. Die Union hält das für verfassungswidrig. Sie kündigt daher eine Normenkontrollklage beim BVerfG an.
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Wie sehr die digitale Lehre das Leben der Referendar:innen erleichtern kann, hat das OLG Oldenburg erkannt. Dessen Vizepräsident Dr. Hans Oehlers und der hauptamtliche AG-Leiter Günter König erzählen im Interview, worauf es dabei ankommt.
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Die Telemedizin hat nicht zuletzt durch Corona einen Schub erlebt. Werbung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Mediziner im Ausland ist aber unzulässig, weil dies noch kein allgemein medizinischer Standard sei, so der BGH.
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Der Europäische Rat stimmte über seine Verhandlungspositionen zum Digital Service Act und Digital Markets Act ab. Zusammen sollen sie Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten und Hassrede bekämpfen.
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