Ein Polizeibeamter beschäftigt sieben Jahre lang die Gerichte, weil er mit der Tankkarte seiner Dienststelle sein privates Auto getankt hat. Nun bekommt er vom VGH in München die dienstrechtliche Quittung.
Beschäftigte können sich nicht pauschal gegen Softwareanwendungen wehren, das ist Arbeitsverweigerung. Doch manchmal gehen die Arbeitgeber zu weit. Zwei Fälle hat Christian Oberwetter aufgeschrieben.
Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen – das passt für den BFH zumindest steuerlich nicht zusammen. Die Kosten aus dem Arbeitsvertrag mit seiner Frau könne ein Einzelhändler jedenfalls nicht als Betriebsausgabe von seinem Gewinn abziehen.
Leistet der Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen Zuzahlungen an den Arbeitgeber, so mindert dies den steuerlich zu berücksichtigenden geldwerten Vorteil. Das entschied der BFH, der seine Rechtsprechung dabei modifizierte.
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Dass man kein Benzin in ein Dieselfahrzeug füllt, sollte Polizisten auch so klar sein, findet das BVerwG. Der Dienstherr verletze seine Fürsorgepflicht nicht dadurch, dass er keine Tankadapter einbaut.
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Jedes Jahr wird veröffentlicht, wie viele Abgase die Dienstwagen von Politikern ausstoßen. Seehofer wollte die CO2-Werte geheim halten, um Terroristen keine Informationen über sein Auto zu liefern. Das VG München teilt die Bedenken nicht.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ausgerechnet den Innenminister und Dienstherrn der Polizei in einer Limousine ohne Zulassung auf die Reise geschickt. Persönliche Konsequenzen braucht er aber wohl nicht zu fürchten.
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Ein Arbeitnehmer hat auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil, wenn er seinen Dienstwagen privat nicht nutzt, entschied der BFH in mehreren am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen. Bisher konnte die tatsächliche Privatnutzung lediglich vermutet,...
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