Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das sei bereits nicht mehr zu verhindern. Das Verfahren könnte sogar zum Entzug der Beamtenpension führen, meint Robert Hotstegs.
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Rainer Wendt hat jahrelang Polizistensold bezogen, aber nur Gewerkschaftsarbeit gemacht. Dass er nun in Ruhestand geht, ändert nichts an den offenen Fragen: zum Beamten-, zum Disziplinar-, vielleicht gar zum Strafrecht, meint Robert Hotstegs.
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Über 30 Jahre war er am AG Burgwedel Richter, hauptsächlich für Strafsachen. Nach seinem Ruhestand wollte er dann als Anwalt vor demselben Gericht auftreten. Das beeinträchtigt aber dienstliche Interessen, entschied das VG Hannover.
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Eine Hautallergie durch Tonerstaub in der Büroluft und an den Akten ist nach einem Beschluss des OVG NRW kein Dienstunfall. Beamte seien nicht schwerer belastet als zum Beispiel Friseure.
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Stellt der Amtsarzt die Dienstfähigkeit eines Lehrers fest, sollte dieser sich auch daran halten und Bescheid geben, wann er glaubt, wieder unterrichten zu können. Unterlässt er dies, gibt's keine Bezüge - auch nicht für die Sommerferien, so das...
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An 39 Tagen schaute ein Beamter jeweils mindestens eine Stunde lang Pornos auf seinem Dienstrechner. Dafür wurde er abgeordnet – und muss zu Recht auf seine Funktionszulage verzichten, entschied das BVerwG.
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Nachdem sich eine Beamtin ihren Arbeitsplatz "dynamisch" eingerichtet hatte, veranlasste der Dienstherr die zwangsweise Entfernung der für die Dynamik erforderlichen Gegenstände. Das durfte er auch, entschied das VG Trier.
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Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich "nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben" und unter anderem seine Wohnung "zu Prostitutionszwecken" vermietet hatte.
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