Besserer Job, mehr Geld und zudem keine Verpflichtungen. Im Fall des freigestellten Polizeigewerkschafters Wendt ging das über Jahre unbeanstandet auf Staatskosten. Das haben Sonderermittler nun nachgewiesen.
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Jahrelang wurde Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt mit Steuergeld als Polizist bezahlt, obwohl er als solcher nicht im Dienst war. Vielmehr sei er rechtswidrig befördert worden, heißt es im Abschlussbericht der Sonderermittler.
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Ein Zeckenbiss während der Schicht kann durchaus als Dienstunfall gewertet werden. Aber dann müssen Zeit und Ort genau bekannt sein, sagt das OVG NRW.
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Wegen einer Fußverletzung meldete sich ein Polizist krank, nahm aber dann an einem Hindernislauf teil und veröffentlichte das auch auf Facebook. Das Dienstverhältnis auf Probe durfte deshalb gekündigt werden, entschied das VG Cottbus.
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Polizist in Vollzeit und nebenher noch als Fußballscout das Gehalt mehr als verdoppeln? Klingt nicht schlecht. Geht aber jedenfalls dann nicht, wenn man eigentlich dienstunfähig ist, sagt das VG Düsseldorf.
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Die Bundeswehr ist aktuell dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausreichend gegen Rechtsextremismus einzuschreiten. Doch welche Möglichkeiten hätte sie überhaupt? Simon Gauseweg mit einem Überblick zum Disziplinar- und Dienstrecht der Armee.
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Der Ruhestand war einem ehemaligen Richter wohl zu langweilig. Kurz nach seiner Pension trat er als zugelassener Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht auf. Dies beeinträchtige aber dienstliche Interessen, so das BVerwG.
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Wer wusste was und wann über Rainer Wendt? Der Fall des Gewerkschaftschefs, der jahrelang vom Land ein Gehalt bekam, obwohl er nicht als Polizist arbeitete, entzweit Regierung und Opposition. Besonders um eine E-Mail ist Streit ausgebrochen.
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