Die Elternzeit muss nicht auf die Stufenlaufzeit des TVöD angerechnet werden. Das entschied das BAG am Donnerstag und wies damit die Klage einer Angestellten im öffentlichen Dienst endgültig ab.
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Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur...
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Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Machtproben, eine bewusste Herabwürdigung des Vorgesetzten und dass der...
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Das VG Kassel hat am Donnerstag in einem Disziplinarklageverfahren der Klage des Landes Hessen stattgegeben und einen Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
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"Reden Sie nicht, Herr Offer!" Der öffentliche Rüffel von Wolfgang Schäuble gegen seinen Pressesprecher wirkt nach. Der Finanzminister hatte sich beschwert, dass Journalisten bei einer Pressekonferenz die neuesten Zahlen nicht erhalten hatten....
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Ein Gerichtsvollzieher verbrachte seine Freizeit im Kreise der "Bandidos" und wurde deshalb in den Innendienst abgeordnet - laut OVG Münster zu Recht. Wie weit tangiert das Privatleben von Beamten ihre dienstlichen Pflichten? Und wie tolerant muss...
Das OVG Nordrhein-Westfalen hält die Abordnung eines Gerichtsvollziehers in den Innendienst wegen Verletzung der Dienstpflicht auf Wahrung des Ansehens für rechtmäßig. Der Gerichtsvollzieher ist Mitglied bei dem Motorradclub "Bandidos".
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Einem ehemaligen Bürgermeister kann das Ruhegehalt nicht wegen Dienstpflichtverletzungen aberkannt werden, wenn er bei deren Begehung schuldunfähig war. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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