Beim Jahresauftakt des DAV ging es um anstehende Reformen, u.a. um die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess. Während die Union Bedenken äußerte, kündigte Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzesentwurf an.
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Überwiegend positiv haben Verbände und Bürgerrechtsorganisationen auf die rechtspolitischen Pläne der Ampel-Koalition und den neuen Koalitionsvertrag reagiert. Einige von ihnen sehen darin eine Reihe ihrer Kern-Forderungen umgesetzt.
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Auch wenn es im Sondierungspapier heißt "Wir wollen die Bürgerrechte stärken": In den Plänen der möglichen Ampel spielt die Rechtspolitik bislang kaum eine Rolle. Der DAV fordert daher für die Koalitionsverhandlungen "Inhalte und Vorhaben".
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Der DAV hat fünf Wochen vor der Bundestagswahl die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Es geht unter anderem um Bürgerrechte, Digitalisierung und das anwaltliche Berufsrecht.
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DAV, RAV, Pro Asyl sowie weitere juristische Verbände fordern die Ministerien auf, zum Schutze der afghanischen Bevölkerung schnell zu handeln. Sie kritisieren das BAMF und fordern vom BMI einen formellen Abschiebestopp.
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"Toxische" Vorhaben im Strafrecht, nächtliche Abstimmungen, und Neues zum Legal-Tech-Gesetz. Rechtspolitikerinnen und -politiker des Bundestags eröffneten in einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Anwaltstag schon mal den Wahlkampf.
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Digitalisierungsschwächen und Personalmangel bei der Justiz hat die Coronakrise besonders zutage gefördert. Auch nach der Pandemie müsse im Interesse des Rechtsstaats weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, appellieren DRB und DAV.
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Im Juni wird der Deutsche Anwaltstag Corona-bedingt erneut rein virtuell stattfinden. Unter dem Motto "Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung – 150 Jahre DAV" befasst sich der Verband dann auch mit seiner Rolle während der NS-Zeit.
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