
Das NSU-Verfahren hat gezeigt, dass die bisherigen Regelungen zur Revisionsbegründungsfrist problematisch werden können. Die Bundesregierung will das ändern, der DAV kritisiert ihren aktuellen Entwurf jedoch.
Mehr lesenDas NSU-Verfahren hat gezeigt, dass die bisherigen Regelungen zur Revisionsbegründungsfrist problematisch werden können. Die Bundesregierung will das ändern, der DAV kritisiert ihren aktuellen Entwurf jedoch.
Mehr lesenHamburg fordert den Bund auf, den Pakt für den Rechtsstaat zu verlängern und den Ländern erneut Gelder für die Justiz zur Verfügung zu stellen. Wofür genau die geforderten Mittel vom Bund verwendet werden sollen, bleibt vorerst offen.
Mehr lesenSeit Jahren sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten laut Justizministerium in Brandenburg rückläufig. Gerichtsstandorte sollen nun abgebaut werden. Der DAV warnt, dass die Reform die Folgen der Corona-Pandemie übersehe.
Mehr lesenDer DAV sieht die Anwaltschaft gerade in der Coronakrise als Garant für den Zugang zum Recht. Sollte sie deshalb auch priorisiert geimpft werden? Edith Kindermann über die Rolle des Berufstands in Zeiten der Pandemie.
Mehr lesenBRAK und DAV sehen die Anwaltschaft als Berufsgruppe, die bei der Corona-Impfung prioritär zu berücksichtigen ist. Ob die Rechtslage das hergibt, ist zweifelhaft. So richtig einig sind sich nicht mal die Anwaltsverbände selbst.
Mehr lesenBRAK und DAV üben scharfe Kritik am geplanten "Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt". Das Ziel des Verbraucherschutzes werde durch Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung gefährdet, hieß es.
Mehr lesenGanze fünf Arbeitstage räumte das BMI den Verbänden ein, um zum Hate-Speech-Reparaturgesetz inhaltlich Stellung zu beziehen. In der Kürze der Zeit ist das für viele fundiert kaum möglich. BRAK und Co. sind empört.
Mehr lesenWenden sich die Bundesländer gegen die für 2021 geplante Erhöhung der Anwaltsgebühren? Wegen angespannter Finanzlage in den Ländern könnte der Bundesrat empfehlen, damit bis zum Jahr 2023 zu warten. Der DAV ist empört.
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