Wenn sich der Deutsche Anwaltstag 2019 mit dem Rechtsstaat in Deutschland und Europa beschäftigt, dann trägt das Programm auch Züge eines Krisengipfels. Denn: Ohne unabhängige Justiz kann auch die kritische Anwaltschaft kein Korrektiv sein.
RVG, StPO und Legal Tech sind die Themen, die den DAV dieser Tage bewegen. Auf dem 70. Deutschen Anwaltstag in Leipzig forderte der DAV unter anderem zügige Reformen des RVG und mahnte zur Vorsicht bei der geplanten StPO-Reform.
Auf dem diesjährigen DAT geht es sowohl um fremde als auch ein wenig um eigene Fehler. Die Teilnehmer und Verbände aus Anwalt- und Richterschaft reiben sich aneinander und stellen gemeinsame Forderungen. Auch Jörg Kachelmann war vor Ort.
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Wirklich voran geht es beim Thema beA nicht: Auf ihrer Präsidentenkonferenz nennt die BRAK keinen Termin für die Inbetriebnahme, ein wichtiges Prüfgutachten liegt noch nicht vor und auch der Transparenzantrag wurde erneut vertagt.
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Es wird nicht mehr Verurteilungen geben, wenn das Sexualstrafrecht verschärft wird. Es geht, das zeigte eine Diskussion zwischen Politik und Justiz, vielmehr darum, was für eine Gesellschaft wir sind. Und sein wollen.
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Zu viel Angst und Kulturpessimismus bestimmten die Gemütsverfassung in Deutschland und Europa, sagte Heiko Maas bei der Eröffnung des DAT 2016. Er warnte davor, mit dem Strafrecht nach der einfachsten Lösung zu suchen.
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Die Diskussion um die sogenannten Hartz-IV-Anwälte hält an. Die Advokaten wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Nicht Anwälte, die im Sozialrecht wirtschaftlich erfolgreich tätig seien, sondern die vielen falschen Bescheide der Jobcenter seien das...
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Was bedeuten die Spähangriffe der Geheimdienste für Anwälte und ihre Mandanten? Das ist eine der zentralen Fragen, über die der 65. DAT in Stuttgart ab Donnerstag diskutieren will. Warum das Motto "Freiheit gestalten" lautet und was geplante...
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