Der Rechtsschutz großer Mobilfunkbetreiber gegen regulierte Nutzungsentgelte wird gestärkt. Es soll ihnen nicht mehr stets verboten sein, Gelder von Wettbewerbern für den Zugang zu Diensten oder Einrichtungen auch nachträglich einzutreiben.
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Im Sommer 2000 haben viele Deutsche T-Aktien gekauft und damit große Verluste erlitten. Auf Schadensersatz müssen sie aber weiter warten, auch wenn das OLG Frankfurt die Telekom für einen Fehler im Börsenprospekt verantwortlich macht.
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Staatsdiener der ehemaligen Bundespost müssen nicht direkt bei einem ihrer Nachfolgeunternehmen eingesetzt werden. Auch deren Tochtergesellschaften können Dienstherrenbefugnisse ausüben. Das stellte das BVerfG nun klar.
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Google muss seinen E-Mail-Service GMail in Deutschland als Telekommunikationsdienst anmelden, entschied das VG Köln. Daraus könnten sich neue Anforderungen an den Datenschutz oder Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden ergeben.
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Die Deutsche Telekom übernimmt die Netzstandorte von Telefónica Deutschland. Noerr hat die Käuferin bei der Transaktion begleitet. Die Essener Kanzlei Kümmerlein war auf Verkäuferseite beratend tätig.
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Im größten Anlegerschutzprozess Deutschlands haben die Kläger vor dem BGH einen Teilerfolg gegen die Telekom erzielt. Das Gericht erkannte einen schwerwiegenden Fehler im Verkaufsprospekt für den dritten Börsengang des einstigen Staatsunternehmens,...
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Wenn Unternehmen telefonisch die Zufriedenheit ihrer Kunden erfragen, sind das Werbeanrufe, so eine rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln. Konsequenzen hat das etwa für die Deutsche Telekom. Will sie weiterhin so verfahren, muss sie künftig im...
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