Beamte ab Besoldungsgruppe A 10 wurden in Sachsen verfassungswidrig benachteiligt. Ihre Besoldung wurde erst zwei Jahre später an das Westniveau angeglichen und Tarifvertragsergebnisse verzögert angewendet, so das BVerfG.
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Holen Sie sich ein Heißgetränk und dann versuchen Sie, sich so gut wie möglich an ihre Vorlesung im Staatsorganisationsrecht zu erinnern. Denn das aktuelle LTO-Quiz prüft Sie mit entlehnten Fragen aus dem offiziellen Einbürgerungstest.
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Schon Zar Peter der Große residierte im Sommer auf seiner Datsche. Auch Putin hat eine. Zu DDR-Zeiten war es der Wunschtraum vieler Menschen - am Wochenende raus aufs Grundstück.
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Der 3. Oktober ist heute ein Volksfest in der Hauptstadt, kaum mehr. Man genießt die Freizeit. Von dem, was sich in der früheren DDR als Recht ausgab, ist wenig geblieben. Im Gedenken vieler Ex-SED-Untertanen verklärt sich der Blick, als habe man in...
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Fast 23 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die Finanzierung des "Aufbau Osts" wieder zum Wahlkampfthema. Aber nicht nur das: Der Bund der Steuerzahler unterstützt eine Klage gegen den Soli vor dem FG Niedersachsen, das das Verfahren erneut dem...
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Am Montag in Bonn hielt beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit auch der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle eine Ansprache. Er sprach über Verfassungspatriotismus, europäische Integration, alleinerziehende Mütter und Porsche fahrende...
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Ein neuer Versuch, den Solidaritätszuschlag auf dem Gerichtsweg zu kippen, ist vorläufig gescheitert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im letzten Jahr einen Normenkontrollantrag abgewiesen hatte, beurteilte jetzt der BFH die Abgabe als...
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Die nordrhein-westfälischen Kommunen prozessieren gegen die ihrer Ansicht nach überhöhte Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit. Die kommunalen Spitzenverbände teilten mit, dass am Montag 91 Städte und Gemeinden beim VGH in Münster Klage...
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