In mehr als zehn deutschen Städten versammeln sie sich bereits, europäische Großstädte ziehen nach. Jeden Sonntag um 14 Uhr demonstrieren mehr Menschen für Europa. Unter ihnen sind auffallend viele Juristen.
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Im Streit um die Räumung der Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin gab es heute ein Versäumnisurteil gegen die Eigentümer. Deren Anwalt konnte keine Prozessvollmacht nachweisen. Die sei ihm gestohlen worden - vermutlich von Linksradikalen.
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Verschiedene Organisationen haben dazu aufgerufen, gegen die Beförderung von EU-Kommissar Günther Oettinger zu protestieren. Wegen seiner rassistischen und homophoben Einlassungen sei er nicht geeignet, Verantwortung zu tragen. Mehr lesen
Zwei Stuttgart-21-Gegner reichen dem Staat die Hand. Sie sagen Ja zu einem Entschädigungsangebot. Die grün-schwarze Landesregierung sieht das als einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung.
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Werden bei einer Demonstration aus einer aggressiven Gruppe heraus von einigen Teilnehmern Straftaten begangen, so kann zu deren Verfolgung die Identität jedes Gruppenmitglieds festgestellt werden. So entschied nun das BVerfG.
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Schlappe für Düsseldorfs OB: Im Kampf gegen eine islamfeindliche Demonstration hätte er nicht die Lichtschalter drücken dürfen. Während die verdunkelten Gebäude unsachgemäß waren, geht eine andere Aktion des Oberbürgermeisters in Ordnung.
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Der Landesparteitag der AfD kann am Wochenende in Rendsburg stattfinden. Das örtliche AG erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Saalkündigung durch den Betreiber des Veranstaltungsortes.
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Bei einem Castortransport hatte die Polizei mehrere Demonstranten rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Das LG Lüneburg wies die Schmerzensgeldklage eines Castorgegners jedoch ab. Das BVerfG hob diese Entscheidung jetzt auf.
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