
Im Rechtsstreit über die Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 macht die Stadt Kerpen einen Rückzieher. Eine zweite Runde vor dem OVG Münster wird es wohl nicht mehr geben.
Artikel lesenIm Rechtsstreit über die Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 macht die Stadt Kerpen einen Rückzieher. Eine zweite Runde vor dem OVG Münster wird es wohl nicht mehr geben.
Artikel lesenNach dem Urteil des VG Köln zur Räumung des Hambacher Forstes äußert sich nun erstmals Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er verteidigt die umstrittene Räumungsaktion von 2018 und das Brandschutz-Argument.
Artikel lesenAuch nach 14 Jahren beschäftigt der G8-Gipfel von Heiligendamm die Gerichte. Es geht um den Einsatz eines Tornado-Kampfjets, der damals in geringer Höhe über ein G8-Gegner-Camp donnerte. Zwei Demonstranten klagten. Jetzt bekamen sie Recht.
Artikel lesenDie frühere Stuttgarter Kulturmanagerin Maria Kolesnikowa soll nach ihrem Widerstand gegen Machthaber Lukaschenko viele Jahre in Haft. Der mit ihr angeklagte Anwalt Maxim Snak wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Artikel lesenNach dem Erlass des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es jetzt das erste Urteil gegeben. Es könnte ein Präzedenzfall für viele weitere Aktivisten werden.
Artikel lesenBei der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz hat die Polizei laut Innennminister Reul zu Fehler gemacht, viele der Vorwürfe seien aber falsch. Die Debatte im Landtag über das umstrittene Gesetz ging indes weiter.
Artikel lesenDie schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will endlich ein eigenes Versammlungsgesetz. An einem Entwurf gab es zuletzt teils massive Kritik. Jetzt sollen die Pläne überarbeitet werden.
Artikel lesenBei einer Demonstration soll ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Auch beim Ansturm von Corona-Demonstranten auf den Bundestag sei er dabei gewesen. Nun wurde er angeklagt.
Artikel lesen