Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen die geplante Gerichtsstrukturreform. Rund 800 Richter, Rechtsanwälte und Justizangestellte sowie Kommunalpolitiker haben am Mittwoch mit einem Protestzug durch die Stadt und einer Kundgebung vor...
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Das kapitalismuskritische Bündnis "Blockupy" darf am Freitag im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens demonstrieren. Das entschied das VG am Mittwoch. Es hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Auflage der Stadt Frankfurt am Main...
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Zwei Linke-Politiker aus Sachsen haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der massenhaften Erhebung von Handydaten eingelegt. Das gab der damit beauftragte Rechtsanwalt André Schollbach am Donnerstag in Dresden bekannt.
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Das von der Polizei veranlasste Sammeln tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des LG Dresden hervor, der dem...
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Die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus prüft eine Verfassungsklage gegen das Filmen von Demonstrationen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition soll noch am Donnerstag im verabschiedet werden.
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Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht seit Donnerstag wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen vor, bei einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten...
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Nach dem Wasserwerfer-Einsatz am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Polizisten erhoben. Den 40 und 47 Jahre alten Männern wird fahrlässige Körperverletzung im...
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Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Unterzeichners einer Schotter-Unterstützerliste.
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