Demonstrationen - Artikel zum Thema

Der Künstler Wangerin ist wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen von dem LG München erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf einer Demonstration gegen die EU-Sparauflagen für Griechenland auf einem Plakat die... Artikel lesen

Die Gegner des Castor-Transports müssen nach einem Urteil des VG Schleswig die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei bei einer Demonstration Ende 2010 nicht tragen. Es fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Bundespolizeigesetz. Artikel lesen

"Kein Asyl in Neumühl"- ist eines der Themen, mit der die Kleinpartei in Duisburg demonstrieren wollte. Daraus wird nichts, entschied das VG am Donnerstag. Dem Gericht ist vor allem das Datum der Versammlung ein Dorn im Auge. Artikel lesen

Auf einer Demonstration gegen die rechtsextremen Partei "Pro NRW" in Bonn im Mai 2012 war der 27-Jährige mit einem Messer auf zwei Polizisten losgegangen, die Beamten wurden schwer verletzt. Sechs Jahre Haft gab es dafür vom LG Bonn. In Karlsruhe... Artikel lesen

Wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden hat nun auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das BVerfG bestätigte am Mittwoch den... Artikel lesen

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an... Artikel lesen

Wie das VG Aachen am Montag mitteilte, verstößt das Protestcamp der Gegner des Tagebaus Hambach gegen Vorschriften des Baurechts und muss daher geräumt werden. Eine entsprechende baurechtliche Verfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig. Artikel lesen