Seit Jahren schon sollen die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat."
Die bayerische Landespolizei darf nicht mehr die Grenzen zu Österreich kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein durch die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Einsatz sei verfassungswidrig.
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Seit mehr als 50 Jahren wird über die Besteuerung von Arbeitszimmern gestritten. Martin Rath zum Unterschied zwischen einem Durchgang zum Zimmer und einem Durchgangszimmer und was Sandkörner mit Gesetzgebungslehre zu tun haben.
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In Bayern soll die Bundespolizei mit der Grenzpolizei des Freistaats zusammenarbeiten. Aber ist solch eine Kooperation überhaupt möglich? Die Grünen sehen darin einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
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