Verfassungsbeschwerde per E-Mail einreichen geht nicht, werden viele Studenten wissen. Aber wie sieht es mit der DE-Mail aus? Das BVerfG zeigte sich unbeeindruckt von der relativ neuen Kommunikationsform und fand deutliche Worte.
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Gerade für Anwälte sollte verschlüsselte Kommunikation in Zeiten großflächiger Ausspähaktionen durch Nachrichtendienste und Wirtschaftskriminelle eigentlich Standard sein. Doch viele verzichten darauf, oft aus Angst vor den technischen Hürden. Wie...
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Bald kommt der Sommer, das Ende der Legislaturperiode naht. In der vergangenen Sitzungswoche gab es im Bundestag gleich zwei juristisch wichtige Themen: Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat das Parlament ebenso...
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E-Postbrief oder De-Mail? Der Konflikt um den rechtssicheren E-Mail-Verkehr geht jetzt in den Bundesrat. Die Deutsche Post hofft, das E-Government-Gesetz in der Länderkammer noch aufhalten zu können.
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Am 7. Juni 2013 soll der Bundesrat dem E-Government-Gesetz zustimmen. Eine Beschwerde der Deutschen Post AG bei der EU-Kommission stellt dies nun in Frage: Hätte das Gesetz wegen der Einbeziehung des De-Mail-Gesetzes notifiziert werden müssen? Ja,...
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Weder eine E-Mail noch eine als Anhang beigefügte und anschließend vom Gericht ausgedruckte PDF-Datei genügen der gesetzlichen Schriftform. Dies hat das Bayerische LSG in einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden und damit eine...
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Der DAV hat in einer Stellungnahme die geplante gesetzliche Regelung für einen De-Mail-Dienst als überflüssig kritisiert und vorgeschlagen, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu verfolgen.
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