Vor fünf Jahren hat ein verdeckter Ermittler des LKA die politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Aktuell klagen sieben Menschen, die von ihm möglicherweise beschattet worden sind.
Mehr lesen
Ein jugendlicher Intensivtäter treibt die Stadt Essen zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Da er immer wieder teils schwere Gewaltdelikte begangen hat, wird er seit vier Wochen rund um die Uhr bewacht - von einer privaten Sicherheitsfirma, für 1.500 Euro pro...
Mehr lesen
Das Hamburger VG war nicht das erste, das der Polizei verbot, einen ehemaligen Sicherungsverwahrten dauerhaft zu überwachen. Die Hamburger Bürgerschaft ist aber nun die erste, die der Polizei die gesetzliche Ermächtigung dafür liefert, deren Fehlen...
Mehr lesen
Ein weiterer ehemaliger Sicherungsverwahrter hat erfolgreich gegen dauerhafte Überwachung durch die Polizei geklagt. Für ihn bedeutet es jedoch nicht, dass die Beamten die Beobachtung nun einstellen. Außerdem plant die Koalition, eine Rechtsgrundlage...
Mehr lesen
