Die Schwarz-Gelbe-Koalition meint es ernst: Der Kabinettbeschluss zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes sieht das Verbot der heimlichen Videoüberwachung vor. Ein Grund zum Feiern? Ein Kommentar von Christian Oberwetter.
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Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz beschließen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Arbeitnehmer künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen.
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Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt.
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Google will noch in diesem Jahr den Dienst Street View in Deutschland einführen. Datenschützer befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Widerspruch lässt sich aber nicht gegen sämtliche möglichen Rechtsverletzungen...
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Seit einem Vierteljahrhundert versucht die Politik, den Schutz von Arbeitnehmerdaten in einem Gesetz zu regeln. Bisher ist noch jede Bundesregierung daran gescheitert. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist nun auf...
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Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf die erhebliche Kritik am Abfilmen von Straßenzügen und Zugänglichmachen der Bilder im Internet durch private Unternehmen wie Google Street View...
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Der EuGH soll darüber entscheiden, ob bereits die bloße Behauptung der Diskriminierung eines Stellenbewerbers genügen kann, um Auskunft über eine Arbeitsplatzbesetzung zu fordern. Bejaht das Gericht einen solchen Anspruch, stellt dies nicht nur...
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Auch wenn die Fussball-WM in Südafrika bisher friedlich verläuft, sind die Bilder des schwer verletzten französischen Polizisten Nivel noch im kollektiven Gedächtnis. Gewalttätige Fußballfans randalieren aber nicht nur bei der WM. Das BVerwG hatte...
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