Regelungen zur Abwicklung des Hausarztvertrages in Schleswig-Holstein verstoßen nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein gegen den Datenschutz. Sie zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren...
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Sozialbehörden müssen neugierig sein, Geheimniskrämerei und behauptete Bedürftigkeit beißen sich. Auch wer Sozialleistungen bezieht, hat aber ein Recht auf Privatsphäre und Datenschutz. Das OVG Thüringen zeigt in einem aktuellen Urteil die Grenzen...
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Das Spannungsverhältnis zwischen effektivem Antidopingkampf und Datenschutz steht erneut im Fokus der öffentlichen Diskussion. Anlass sind rechtliche Einschätzungen von Datenschützern, die bereits im Vorfeld der Beratungen mit der NADA in Düsseldorf...
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Wie Facebook, Google und Co. mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen, soll künftig durch Gesetz bestimmt werden. Was ist von dem Plan der Politik zu halten, eine "rote Linie" für das Internet einzuführen? Und welche Rolle können dabei freiwillige...
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Erst Armeeprotokolle, jetzt Botschaftsdepeschen, demnächst Bankinterna – WikiLeaks macht mit der Veröffentlichung geheimer Daten Ernst. Die internationale Presse spielt mit und beruft sich dabei auf die Pressefreiheit. Aber nicht jede...
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Was auf dem Portal WikiLeaks veröffentlicht wird, sorgt regelmäßig für großen Wirbel, bei besonders geheimen Unterlagen für Beinahe-Staatskrisen. Wie weit darf Transparenz gehen? Und wie sollten Medienleute mit dieser neuen Quelle für...
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Der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, hat sich kritisch geäußert zum Vorschlag des Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle, die mündlichen Verhandlungen des BVerfG für TV-Kameras zu öffnen. Er befürchtet eine "Überöffentlichkeit".
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Ein betrügerischer Ex-Anwalt betrachtet nach zehn Jahren seinen Fall und Namen als reine Privatsache. In einer wissenschaftlichen Skandalchronik will er nicht bloßgestellt werden. Seine Unterlassungsklage bleibt aber wegen des Vorrangs der...
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