Nachrichten
In dem so weit ersichtlich ersten Verfahren bundesweit hat das LG Berlin am Mittwoch über den Antrag eines Mitbewerbers auf Unterlassung der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook durch eine Verkaufsplattform entschieden. Der Antrag wurde...
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Hintergründe
Nach den Affären bei Konzernen wie Deutsche Bahn befassen sich immer mehr Unternehmen intensiv mit dem Thema Datenschutz. Dabei sind gerade kleine und mittelgroße Betriebe unsicher, ob sie zur Berufung einer eigens für solche Fragen zuständigen...
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"So einfach wie die E-Mail, so sicher wie Papierpost"- die Bundesregierung bewirbt die De-Mail als Surrogat des normalen Briefes. Tatsächlich wird der neue Dienst seinen Werbeversprechen Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit im Hinblick auf...
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Hintergründe
Ein Ziel der Gesundheitsreform ist, dass Hausärzte für Patienten im Verlauf einer Behandlung die Rolle eines "Lotsen" übernehmen. Rechtliche Grundlagen sollen nun durch ein neues Gesetz geschaffen werden. Offenbar werden dabei aber die praktisch...
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Privatpersonen haben nur ein sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen im Bezug auf Namen und Anschriften anderer Forennutzer. Dies geht aus einem Urteil des AG München hervor.
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Hintergründe
Die IT-Wirtschaft hat sich selbst zu mehr Datenschutz verpflichtet. Auf der CeBIT überreichten Branchenvertreter einen "Geodaten-Kodex" an den Bundesinnenminister. Können die Bürger tatsächlich auf einen besseren Schutz der Privatsphäre hoffen? Dr....
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Agrarsubventionen wirken sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus und sind Umweltinformationen im Sinne des UIG. Daher besteht nach einem Urteil des OVG Münster vom Mittwoch insoweit auch ein Informationsanspruch im Sinne des UIG über...
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Hintergründe
Nach der Debatte im Bundestag um ein neues Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz hält die Bundesregierung trotz heftiger Kritik der Opposition an ihrem Entwurf fest – nicht ohne Bereitschaft zu signalisieren, dass einzelne Bestimmungen noch geändert...
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