Ein Journalist bekam nur eine geschwärzte Version eines vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachtens zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium. Hiergegen klagt er vor dem OVG NRW - teilweise mit Erfolg.
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Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt.
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Die saarländische Polizei dürfte noch in diesem Jahr mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden - ohne vorherige Tests. Eine für die Minikameras notwendige Gesetzesänderung soll im September in den Landtag eingebracht werden.
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Die Redaktion erfuhr es aus den Medien: Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Quellen des Online-Portals netzpolitik.org gestellt. Die Redakteure müssen mit Ermittlungen in ihrem Umfeld rechnen. Das Leben für Whistleblower wird härter.
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Überwachungskameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, greifen in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Nachbarn ein. Sie müssen daher abgebaut werden.
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Beschatten, abhören, filmen: Das BKA hat seit 2009 umfangreiche Befugnisse zur Terrorabwehr. Die Karlsruher Verfassungsrichter prüfen nun, ob dabei die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben.
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BaFin, MaSi, EBA, PSD II – klingt technisch und ist es auch. Dahinter verbergen sich neue Regelungen für das Bezahlen im Internet. Eine wichtige neue Maßgabe erläutert Matthias Terlau.
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Der österreichische Bürgerrechtler Max Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen und Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm vor. Seine Klage vor dem Wiener LG wurde am Mittwoch abgewiesen.
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