Die neue E-Privacy-Verordnung soll den Schutz persönlicher Daten bei "klassischer" elektronischer Kommunikation regeln, etwa beim Telefonieren oder Texten. Lukas Ströbel und Tim Wybitul zur Verordnung und dem besonderen Cookie-Problem.
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Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen.
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Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter.
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Die Milliarden-Übernahme von WhatsApp hat für Facebook in Europa ein unangenehmes Nachspiel. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht - und startet ein Verfahren, das Facebook eine Strafe und Image-Verlust bringen könnte.
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Die Übernahme des Karrierenetzwerks LinkedIn durch Microsoft schien der erste große Fall der Kommission im Bereich Big Data zu werden. Doch es kam anders. Warum, erläutert Falk Schöning.
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Ein Berliner Anwalt und die Reporter ohne Grenzen verbuchten am Mittwoch einen Teilerfolg in Leipzig. Das BVerwG scheint zu bezweifeln, dass es ausreicht, wenn der BND bei der Überwachung der Telekommunikation die Nummern von Deutschen ixt.
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Zwei Tage, bevor das BVerwG über ihre Klagen gegen Überwachung entscheiden will, haben Reporter ohne Grenzen und ihr Anwalt ein geheimes Dokument vorgelegt. Es zeigt, dass der BND rechnerisch fast unser aller Kommunikation überwacht.
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2018 kommt die Datenschutzgrundverordnung. Das Innenministerium möchte die Wirtschaft entsprechend mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz stärken, verursacht mit widersprüchlichen Regelungen aber ein massives Risiko, sagt Tim Wybitul.
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