Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.
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Nachdem Facebook zwei Konten mit Fantasienamen gesperrt hat, gingen diese Nutzer dagegen vor. In erster Instanz war wenigstens einer von ihnen erfolgreich, doch das OLG München hat nun deutlich gemacht: Facebook durfte diese Konten sperren.
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Sind Standardvertragsklauseln die Lösung für Datentransfers in die USA nach der "Schrems II"-Entscheidung des EuGH? Dr. Stefanie Hellmich und Laura Hoffmann ordnen neue Empfehlungen aus Brüssel ein.
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Wenn Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse schützen wollen, spielen Regelungen in Arbeitsverträgen und Schulungen der Mitarbeitenden eine wichtige Rolle. Anja Mengel sagt, worauf Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung achten sollten.
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Ganze fünf Arbeitstage räumte das BMI den Verbänden ein, um zum Hate-Speech-Reparaturgesetz inhaltlich Stellung zu beziehen. In der Kürze der Zeit ist das für viele fundiert kaum möglich. BRAK und Co. sind empört.
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Das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule", auf dem Schüler ihre Lehrer wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anschwärzen konnten, bleibt offline. Das VG Schwerin bestätigte eine Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten.
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Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz liegt seit Monaten beim Bundespräsidenten – es kann nicht ausgefertigt werden, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun hat das BMI ein Reparaturgesetz vorgelegt. Wie geht es weiter?
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Sie soll Terror und organisierter Kriminalität vorbeugen, doch gibt es der Vorratsdatenspeicherung gegenüber viele Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nun ein wichtiges Gutachten verfasst.
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