Die bundesweit erste "Section Control" auf der B6 bei Laatzen bleibt nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen vorläufig verboten. Der Landtag will aber schon in der kommenden Woche eine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung schaffen.
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Der BGH will eine Entscheidung des EuGH abwarten, bevor er über eine Datenschutzklage gegen Facebook urteilt. Dabei steht auf dem Spiel, ob Verbraucherschutzzentralen überhaupt gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen.
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Bodycams bei der Polizei sind nicht unumstritten. Sie sollen die Sicherheit der Beamten erhöhen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte aber meldet Bedenken an.
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Nach der spektakulären Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts argwöhnten Kritiker, dass das Amt künftig Zuständigkeiten für andere Rechtsbereiche an sich ziehen will. Michael Dietrich erklärt, warum diese Gefahr wohl nicht besteht.
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Die DSGVO hält Datenschützer weiter auf Trab. Denn neben teils absurden Datenschutzerklärungen bewirkt sie auch mehr Transparenz: Über 1.000 Pannen im Zusammenhang mit vertraulichen Informationen wurden in NRW seit Inkrafttreten gemeldet.
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Bei den EU-Plänen zur digitalen Beweissicherung ist ohnehin vieles umstritten – nun soll auch noch die USA eingebunden werden. Eine Antwort der Bundesregierung zeigt, welche Konflikte sich die EU damit einhandelt – und Grundrechte gefährdet.
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Um Urheberrechtsverstöße auf Youtube verfolgen zu können, brauchen Rechteinhaber die Daten der verantwortlichen Nutzer. Die E-Mail- und IP-Adressen kennt aber nur Youtube. Ob diese Daten herausgegeben werden müssen, soll nun der EuGH klären.
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