Erfordert der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware eine spezifische Rechtsgrundlage oder nicht? Die FDP in Hamburg hat einen Antrag in den Senat eingebracht, um eine Bundesratsinitiative zur Änderung der StPO voranzutreiben.
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Am 1. Januar 2019 folgt er auf Andrea Voßhoff (CDU) als neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Im Gespräch mit LTO beklagt Ulrich Kelber (SPD) das ramponierte Image des Datenschutzes und fordert mehr Transparenz bei Bundesbehörden.
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Wer einen "Gefällt mir"-Button auf seiner Website einbindet, liefert jede Menge Daten an Facebook. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts sind Seitenbetreiber dabei für die Datenverarbeitung mitverantwortlich, heißt es in den Schlussanträgen.
Airbnb muss in bestimmten Fällen die Identität von Gastgebern preisgeben. Denn nur so könne die Stadt München prüfen, ob Gastgeber gegen das Zweckentfremdungsrecht verstoßen, wie das VG München entschied.
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Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands.
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Eine Mehrheit von EU-Staaten möchte Ermittler künftig schneller auf E-Mails, Whatsapp-Nachrichten oder Cloud-Daten zugreifen lassen können. Datenschützer sind besorgt, Deutschland wird in Brüssel gegen das Vorhaben stimmen.
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444 Abgeordnete stimmten bei der Wahl zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber aus Bonn. Der SPD-Politiker wird sein Abgeordnetenmandat niederlegen.
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Das Chat-Portal Knuddels.de muss aufgrund einer Datenpanne 20.000 Euro Bußgeld zahlen. Eine vergleichsweise geringe Strafe, die der umfangreichen Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde zu verdanken ist.
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