Am Dienstag hat der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern beschlossen – das schärfste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis zuletzt gab es heftige Proteste gegen die Pläne. Jetzt sind Verfassungsklagen angekündigt.
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Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH.
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Der Streit um das bayerische Polizeigesetz entzündet sich immer mehr: Während Innenminister Herrmann sich mit Demonstranten und Politikern einen Schlagabtausch liefert, sammelt eine Petition über 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz.
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In wenigen Tagen tritt die DSGVO in Kraft, aber nur rund die Hälfte der deutschen Unternehmen ist laut einer Umfrage darauf vorbereitet. Versicherungsrechtler erwarten unterdessen eine Zunahme an Managerhaftpflichtfällen.
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Die DSGVO kommt mit großem Getöse. Das meiste ist allerdings bloße Fortentwicklung, nur manches wirklich neu, vieles bürokratischer. Eine Blaupause für das Informationsrecht der Zukunft ist sie aber sicher nicht, meint Kai von Lewinski.
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Strafverfolgungsbehörden sollten aus Sicht des EuGH-Generalanwaltes auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche Handydaten zugreifen dürfen - sofern dadurch das Privatleben nicht schwerwiegend beeinträchtigt werde.
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Inhouse-Juristen befassen sich derzeit intensiv mit Cyberkriminalität und der Datensicherheit in ihren Unternehmen - und die Bedeutung dieser Themen wird weiter zunehmen. Das ergab eine Studie des Verbandes von Unternehmensjuristen ACC.
Wenig Neues, viel Umstrittenes. Was das neue Polizeigesetz in Bayern bringen soll und auf was es besser verzichtet hätte, erläutert Kurt Graulich.
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