
Die BRAK hat sich zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung u. a. Gedanken zur Sicherung des Rechtsstaats gemacht. In einem Positionspapier sammelt sie Forderungen gegenüber der Politik.
Artikel lesenDie BRAK hat sich zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung u. a. Gedanken zur Sicherung des Rechtsstaats gemacht. In einem Positionspapier sammelt sie Forderungen gegenüber der Politik.
Artikel lesenIn Hamburg dürfen nun doch deutlich mehr Fridays-for-Future-Anhänger demonstrieren als zunächst von den Behörden erlaubt worden ist. Statt ursprünglich 2.000 dürfen nun über 10.000 Klimaschützer auf die Straße gehen.
Artikel lesenWeil viele Geschäfte wegen der Coronakrise im Frühjahr weniger Umsatz gemacht haben, soll dies zumindest teilweise durch Sonntagsöffnungen ausgeglichen werden. Nach Ansicht des OVG NRW steht dem allerdings die Verfassung entgegen.
Artikel lesenImmer noch gilt in den Schulen in NRW eine Maskenpflicht. Wer sich davon per Attest befreien lassen will, der muss das schon sehr genau begründen. So sehen das die Richter am OVG.
Artikel lesenZu Beginn der Corona-Pandemie hat das Gesundheitsministerium in ganz großem Stil Schutzausrüstung beschafft und dazu das Open-House-Verfahren genutzt - das dazu aber gar nicht geeignet ist, wie Friedrich Ludwig Hausmann zeigt.
Artikel lesenDer österreichische Ferienort Ischgl wurde im Frühjahr zu einem Synonym eines unkontrollierten Coronavirus-Ausbruchs. An der Reaktion der Behörden hagelte es Kritik. Nun gibt es erste Schadensersatz-Klagen, auch von deutschen Touristen.
Artikel lesenDie Daten von Flugzeugpassagieren sind für den Staat wertvoll für die Nachverfolgung von Coronafällen bei Reiserückkehrern. Die EU-Kommission hat jedoch Zweifel, ob die dazu erfolgte Gesetzesänderung europarechtskonform war.
Artikel lesenDie Kollegen tragen keinen MNS und gelüftet wird das Büro auch nie? Dann hilft vielleicht ein Hinweis an die Aufsichtsbehörden, denn der Arbeitsschutz gegen Covid-19 ist bundeseinheitlich geregelt. Die Details erklärt Michael Fuhlrott.
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