Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen im Pandemie-Alltag für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.
Das Hauen und Stechen um die Corona-Schutzimpfung hat eine neue Dimension erreicht. Während in NRW auch Referendarinnen und Referendare geimpft werden, bleiben Anwälte dort außen vor.
Mehrere Eilanträge gegen die durch die "Bundes-Notbremse" eingeführte nächtliche Ausgangssperre hat das BVerfG abgelehnt. Über die Verfassungsmäßigkeit ist damit noch nicht entschieden.
Auch die Corona-Pandemie hat zu einem Anstieg der Straftaten politisch motivierter Kriminalität geführt. Auffällig sind zudem die Zahlen zu rechter Kriminalität, wie aus der neuen Statistik des BKA für das Jahr 2020 hervorgeht.
Für vollständig geimpfte und von Corona genesene Personen sollen ab dem Wochenende Schritte hin zur Normalisierung gelten. Das hat das Bundeskabinett in einem ersten Schritt beschlossen.
Für die Durchführung von Wahlen stellt die Corona-Pandemie ein Problem dar, in Sachsen-Anhalt wurde deshalb das Wahlrecht geändert. Das sieht ermöglicht eine reine Briefwahl - die verfassungsgemäß ist, wie nun das LVerfG entschied.
Wer bleibt auf den durch die Pandemie verursachten Kosten sitzen? Das LG München I hat nun in einem Streit um die Miete für eine recht noble Hochzeitslokalität entschieden.