Es gibt keine klare gesetzliche Grundlage, das 3G-Modell auch in Betrieben durchzusetzen. Doch die brauchen Arbeitgebende auch gar nicht, sie können das Prinzip einführen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.
Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke strafbar? Nachdem das LG Osnabrück dies kürzlich verneint hatte, melden sich nun die Generalstaatsanwälte zu Wort.
Ein Arzt soll einem Covid-19-Patienten aus Holland eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreicht haben. Das LG Essen hat den Mediziner deswegen wegen Totschlags zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nach aktueller Rechtslage wohl nicht strafbar. Das möchte die Unionsfraktion ändern und hat einen Gesetzentwurf vorbereitet.
Ein Kunde in einem Erotik-Shop drohte dem Verkäufer mit Totschlag, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hinwies. Das AG Düsseldort verurteilte den Mann nun wegen Beleidigung und Bedrohung zu einer Haftstrafe auf Bewährung.
Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen, können nicht von der Hochschule verlangen, dass diese ihnen kostenlose Tests bereitstellt. Einen Ausschluss von Lehrversantsaltungen sieht das VG Chemnitz darin nicht.
Nachdem der StGH Hessen das milliardenschwere Corona-Hilfspaket des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat, debattieren Politiker in anderen Bundesländern über die Bedeutung des Urteils für dort beschlossene Finanzhilfen.
Bei einer Diskussion unter Jurastudierenden über die Zukunft von Juristen in Europa ging es vor allem um Digitalisierung. Dabei war auch der NRW-Justizminister, der Reformwillen in Bezug auf das Jurastudium zeigte.