Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder haben die Corona-Regeln deutlich verschärft, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.
Die Schlagzeilen in Zeitungen und Magazinen bereiten gegenwärtig ebensowenig Freude wie das Zappen durch die TV-Sender. Die Nachrichtenlage ist deprimierend. Die Süßwarenindustrie liefert einen Lichtblick.
Das BVerfG erklärt Schulschließungen und Distanzunterricht unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig – und entwickelt en passant ein "Recht auf schulische Bildung". Sebastian Piecha erläutert Dimensionen und Grenzen dieses Rechts.
Durch die Geschäftsschließungen in der Pandemie brachen die Einnahmen vieler Einzelhändler weg. Den BGH beschäftigte jetzt erstmals die Frage, ob sie dennoch die volle Miete zahlen müssen. Eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab.
Die Unsicherheit über wirksame Maßnahme macht dem BVerfG sein Hauptgeschäft der Verhältnismäßigkeitsprüfung schwer. Für die künftige Pandemiepolitik buchstabiert die Entscheidung viel Raum, aber kaum Grenzen aus.
Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.
Ein Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, ist seinen Job los. Wie das ArbG Darmstadt entschied, ist die Kündigung des Lehrers wirksam.
Eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch belastend sein. Schmerzensgeld bekommt eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, jedoch keins.