Ein Mann, der von der Maskenfplicht befreit ist, hat bei einer Polizeikontrolle sein Attest nicht vorzgezeigt, es kam deshalb zu einem Bußgeldverfahren. Ein solches muss er zwar nicht zahlen, aber die Anwaltskosten tragen, so das AG Frankfurt.
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Müssen Einigungsstellen jetzt wieder in Präsenz stattfinden? Immerhin gibt es keine gesetzgeberische Klarstellung, dass sie weiterhin virtuell erlaubt sind. Das schadet aber nichts, meinen Robert von Steinau-Steinrück und Nils Jöris.
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Die Pflicht, wenn möglich im Homeoffice zu arbeiten, läuft am 30. Juni aus. Müssen jetzt alle zurück ins Büro - und dabei ihren Arbeitgebenden mitteilen, ob sie geimpft sind? Was nun gilt, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
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In Zeiten der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Subventionsbetrüge im Bereich der staatlichen Soforthilfen offenbar massiv zugenommen. Das hat das BKA jetzt mitgeteilt.
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Bei einer Demonstration soll ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Auch beim Ansturm von Corona-Demonstranten auf den Bundestag sei er dabei gewesen. Nun wurde er angeklagt.
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Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, mit möglicherweise unverhältnismäßigen Maßnahmen gleich zu Beginn einer Pandemie monatelange (Teil-)Lockdowns zu verhindern. Das stößt auf viel Kritik.
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Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Für besonderen Unmut bei der Opposition sorgt neben einer StPO-Änderung auch eine erneute Erweiterung im IfSG, die die Fortgeltung von Corona-Verordnungen betrifft.
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Manche Entwicklungen in der Wirtschaft wurden durch die Pandemie beschleunigt - vor allem, was die Macht großer Internetkonzerne angeht. Das zeigt der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts, den es am Mittwoch präsentierte.
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