Ein Geschäftsinhaber klagte gegen die coronabedingte Schließung. Der ergangene Beschluss wurde von der Stadt weitergeleitet – samt Identität des Klägers. Dass Anfeindungen gegen den Mann so erst ermöglicht wurden, sieht das LG nicht.
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Coronavirus - Artikel zum Thema
Haben die Gerichte in der Coronakrise unsicher, ängstlich und überfordert agiert? Hat das BVerfG sie im Stich gelassen? Wie sehr die Pandemie auch Justiz und Anwaltschaft polarisiert, zeigte sich bei einer Berliner Diskussionsrunde.
Wegen Corona mussten Fitnesstudios längere Zeit schließen. Deswegen dürfen sie die Verträge mit ihren Kunden aber nicht einfach entsprechend verlängern, hat das LG Würzburg geurteilt. Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich.
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Masken und Tests für Schülerinnen und Schüler sind auch im neuen Schuljahr zumutbar. Beides sichert den Präsenzunterricht, findet der VGH Baden-Württemberg im Fall einer Fünftklässlerin.
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Bei Quarantäne zahlte bislang der Staat entfallenen Lohn. Damit soll künftig Schluss sein, darauf einigten sich Bundesgesundheitsminister und Länderministerien. Michael Fuhlrott erläutert die rechtlichen Hintergründe.
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Nicht alle Schüler und Schülerinnen freuen sich über die Rückkehr in den Präsenzunterricht. Ausnahmen gibt es aber nur bei individuellen gesundheitlichen Bedenken. Sonst gilt: Einen Anspruch auf Distanzunterricht gibt es nicht, so das OVG.
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Aktionäre der Lufthansa haben im Zeitraum vom 22. September bis zum 5. Oktober die Möglichkeit, eine Kapitalerhöhung zu zeichnen. Das Unternehmen will mit dem Erlös Corona-Unterstützungshilfen zurückzahlen.
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Kinder zwischen fünf und 14 Jahren stehen einsam an der Spitze der Statistik über Corona-Infektionen. Zugleich ist für unter 12-Jährige der Impfstoff nicht freigegeben. Impfbefürworter hoffen auf Ärzte, die Off-Label Behandlungen durchführen.
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