"Geschäftsführerin", "Schuldnerin", "Verbraucherin": Im Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts wurde die weibliche Form verwendet. Nun hat das Kabinett den Entwurf beschlossen – allerdings in männlicher Form.
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Etliche Gastwirte bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Eine Entschädigung vom Land bekommen solche in Berlin wegen des Lockdowns aber nicht, entschied das örtliche LG. Es handle sich um allgemeines Unternehmensrisiko.
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Mit Blick auf Corona-Einreisebeschränkungen macht jedes Land sein Ding. Nun haben sich die EU-Staaten auf gemeinsame Kriterien für Risikogebiete geeinigt. Doch entscheidende Aspekte bleiben weiter ungeregelt.
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Kleinteilige Verbote sollen die Ausbreitung von Corona bremsen. Hoteliers können sie kaum umsetzen, Bürger fürchten um ihre Herbstferien. Darf der Staat Hoteliers belasten, um den Bürgern die Lust am Reisen zu nehmen, fragt Stephan Vielmeier.
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Angesichts steigender Corona-Zahlen machen kurzfristige Zuschauerausschlüsse den (Sport-)Veranstaltern zusätzlich zu schaffen. Gravierend ist das aber auch für Fans, die ihr Ticket aus zweiter Hand gekauft haben, zeigt Josias Schreyer.
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Wegen steigender Corona-Infektionen sollen die Schüler in Neuwied neuerdings die Masken auch im Unterricht tragen. Dies hielt ein Geschwisterpaar für unverhältnismäßig und zog vor das VG Koblenz, blieb jedoch ohne Erfolg.
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Da in Sexkinos überwiegend Filme gezeigt würden, gelte für sie auch die Corona-Schutzvorgabe für Kinos. Das VG erkannte außerdem "lebensnah", dass auch in Prostitutionsstätten wohl nur Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen.
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Gibt es zu wenig Beatmungsgeräte, entscheiden Ärzte heute allein, welcher Patient eins bekommt. Bei einer Tagung zur Triage traf Strafrechtsdogmatik auf medizinische Realität. Fast live gab es dabei überraschend auch Neues vom BVerfG.
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