Wegen der Pandemie können Strafprozesse länger unterbrochen werden, als die StPO eigentlich erlaubt. Das BMJ prüft nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.
Eine Hochzeitsfeier konnte wegen Corona nicht stattfinden. Das Paar darf deshalb von einem vor der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Es müsse weder gewartet noch draußen gefeiert werden, so das LG Frankenthal.
Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.
Ein Gastwirt bekommt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung für den Lockdown im Frühjahr 2020. Covid-19 sei in den AGB nicht explizit genannt – und damit auch kein Versicherungsfall, so der BGH.
Am Mittwoch debattiert der Bundestag erstmals über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bislang zeichnen sich drei Positionen unter den Abgeordneten dazu ab.
Weil ein Tankstellenmitarbeiter einen Kunden mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, soll jener ihn getötet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob nun Anklage wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen.
Die Corona-Zugangsbeschränkungen an den Thüringer Gerichten stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, findet die dortige Rechtsanwaltskammer. Sie fordert die Aufhebung der Maßnahmen.
Die "Omikron-Wand" ist da, die Zahl der Intensivpatienten nimmt leicht zu, während gleichzeitig Lockerungen gefordert werden und Gerichte Maßnahmen außer Vollzug setzen. Am Montagabend beraten Bund und Länder, ihr Kurs ist recht klar.