Auch die Bürger im Kreis Gütersloh dürfen sich wieder an den Corona-Lockerungen erfreuen: Die weitreichenden Beschränkungen für den ganze Kreis seien nicht mehr verhältnismäßig, urteilten die Richter am OVG in Münster.
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Auch wenn es die Pandemie allen Beteiligten erschwert, soll in NRW an dem ursprünglichen Termin für die Kommunalwahlen im September festgehalten werden. Der VerfGH des Landes sieht dadurch auch nicht die Chancengleichheit gefährdet.
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Das heimlich von einer Mitarbeiterin gedrehte Video aus der Kantine des Schlachtbetriebs Tönnies hat für Aufruhr gesorgt. Durfte der Frau deswegen gekündigt werden? Alexander Willemsen über eine arbeitsrechtliche Gratwanderung.
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Trotz der Coronakrise halten die Koalitionsparteien an ihrem Vorhaben fest: Ab Januar 2021 könnte es für viele Rentner einen Zuschlag zur Rente geben. Keine Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betonte Sozialminister Heil.
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Nach einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Mai durften dort Massage-Salons, die erotische Tantra-Massagen anbieten, wieder öffnen. In Düsseldorf beurteilte man die Situation nun anders und gewährte dem Infektionsschutz Vorrang.
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In Hessen wurden auch während des Corona-Lockdowns Examensprüfungen geschrieben. Von einem Corona-bedingtem Sonderrücktrittsrecht haben laut Justizprüfungsamt nur wenige Prüflinge Gebrauch gemacht.
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Plötzlich sind Museen und Schwimmbäder wieder zu und man darf kaum Menschen treffen – so sieht es im Kreis Gütersloh aus, während im Rest von Deutschland immer mehr Lockerungen kommen. Das ist aber gerechtfertigt, so das OVG NRW.
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"Strohfeuer", "Wunderkerze" - aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket jetzt trotzdem beschließen.
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