
In Berliner Clubs darf vorerst nicht mehr getanzt werden. Das VG Berlin wies mehrere Eilanträge von Clubbetreibern gegen das Tanzverbot ab. Es stünden derzeit keine milderen Mittel zur Verfügung, so das Gericht.
Artikel lesenIn Berliner Clubs darf vorerst nicht mehr getanzt werden. Das VG Berlin wies mehrere Eilanträge von Clubbetreibern gegen das Tanzverbot ab. Es stünden derzeit keine milderen Mittel zur Verfügung, so das Gericht.
Artikel lesenDie Triage-Entscheidung des BVerfG stößt auf ein positives Echo in der Politik und bei Sozialverbänden. Die Bundesregierung kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Artikel lesenWie schon im Vorjahr darf auch zum Jahreswechsel 21/22 bundesweit kein Silvesterfeuerwerk an Privatpersonen verkauft werden. Das VG Berlin hat an dem Verbot nichts zu beanstanden.
Artikel lesenMenschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen wollten vor dem BVerfG erreichen, dass der Gesetzgeber in Sachen Triage tätig wird. Laut BVerfG muss er nun unverzüglich handeln
Artikel lesenAm Dienstag entscheidet das BVerfG, ob der Gesetzgeber zum Schutz von Behinderten ein Triage-Gesetz verabschieden muss. Der Prozessvertreter Oliver Tolmein im Interview über die Hintergründe des Verfahrens.
Artikel lesen"Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen", sagte der Ärztevertreter Frank Ulrich Montgomery. Für seine Äußerungen bekommt er nicht nur aus der Justiz Kritik.
Artikel lesen2G im Einzelhandel ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig. So entschieden mehrere Gerichte, zuletzt am Donnerstag das VG* Berlin. Die Argumentation ist dabei fast identisch. Nur ein OVG teilte die Ansicht bisher nicht.
Artikel lesenClubs und Diskotheken konnten erst vor kurzer Zeit wieder öffnen und müssen in der vierten Welle wieder schließen - das zu Recht, urteilte das OVG in Münster.
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