Über 20 Jahre ist das Bonn-Berlin-Gesetz mittlerweile alt, trotzdem ist es immer wieder Anlass zu Diskussionen. Die Entwicklungen durch die Coronakrise eröffnen nun einen neuen Blick auf die Debatte.
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Nach der Corona-Verordnung in NRW sind private Feiern mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig. Allerdings nur, wenn es sich um Feiern aus "herausragendem Anlass" handelt. Ein 26. Geburtstag zählt da nicht zu, entschied das VG Münster.
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Wenn die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen, müssen Ärzte darüber entscheiden, wer gerettet wird und wer nicht. Eine verbindliche Regelung zur Triage gibt es vorerst aber nicht, wie das BVerfG entschied.
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Schutzpflichten, Gleichbehandlung, Teilhabe – Anna Katharina Mangold erklärt im Interview, was die Verfassungsdogmatik angesichts der drohenden zweiten Corona-Welle beitragen kann und wo sie an ihre Grenzen kommt.
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Als Schutzmasken fehlten, beauftragte Jens Spahn EY damit, die Beschaffung abzuwickeln. Gegen den Auftrag an EY gibt es aber jetzt ebenso rechtlichen Widerstand wie gegen die Abwicklung im Open-House-Verfahren. Dutzende Hersteller klagen.
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Bei etlichen Unternehmen verschlechtert sich wegen der Pandemie die Zahlungsmoral, obwohl bislang nur wenige Firmen Insolvenz anmeldeten. Während das BMJV die Antragspflicht weiter aussetzen will, befürchten Experten eine Kettenreaktion.
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In manchen Teilen Deutschlands begann die Schule am Montag wieder – und sofort hagelte es Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten gegen die unterschiedlichen Corona-Verordnungen der Länder. Bisher allerdings mit wenig Erfolg.
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Für die massenhaften Flugausfälle dieses Jahr wegen Corona können die Airlines nichts. Aber viele Kunden sind verärgert, weil sie ihnen für Rückzahlungen hinterherrennen müssen. Eigentlich sind die Vorgaben klar.
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