Der Einzelhandel muss den Impfstatus und die Ausweispapiere der Kunden kontrollieren, stellte der VGH Baden-Württemberg fest. Ab Mitte März sollte man aber über eine andere Rechtsgrundlage nachdenken, gaben die Richter zu verstehen.
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Coronavirus - Artikel zum Thema
Negativ getestete MdB, die nicht geboostert oder genesen sind, dürfen an Bundestags-Plenarsitzungen nur noch von der Tribüne aus oder - in den Ausschüssen - per Video teilnehmen. Ob das verfassungskonform ist, wird wohl das BVerfG klären.
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Die Impf- oder Testpflicht sollte für gut 80 Millionen Angestellte in den USA gelten. Jetzt machte der Supreme Court Präsident Biden vorerst einen Strich durch die Rechnung. Die Impfpflicht für medizinisches Personal hatte jedoch Bestand.
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Der australische Einwanderungsminister hat das Visum des ungeimpften Novak Djokovic für ungültig erklärt. Ob der serbische Tennis-Star bei den Australien Open antreten kann, scheint jedoch weiter völlig offen zu sein.
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Ende November 2021 einigten sich die Bundesländer mit Arbeitgebern und Gewerkschaften unter anderem auf eine Corona-Sonderzahlung im Öffentlichen Dienst. Hamburg hat sich entschieden, seine Referendare in diese Einigung einzubeziehen.
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Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, können grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen.
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Umgeht die Ampel-Koalition die Schuldenbremse des Grundgesetzes? Zu diesem Vorwurf der CDU/CSU-Opposition hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag Sachverständige befragt. Christian Rath hat zugehört.
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Eilantrag gegen 'Montagsspaziergangs'-Verbot erfolglos: Sperrt eine Spezialregelung im Infektionsschutzgesetz das Verbot von Versammlungen? Auch das erste OVG sieht ein Problem im Verhältnis zum Versammlungsgesetz – und stellt Hilfsüberlegungen an.
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