Bereits zum vierten Mal in Folge stellt sich die Frage, welche Länder das laufende Semester Corona-bedingt nicht in die Frist für die Freiversuchsregelung einberechnen. Für das Wintersemester 2021/2022 zeigt sich: Es könnte das letzte Mal sein.
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Die "Montagsspaziergänge" und die Reaktionen durch Städte und Gemeinden haben das BVerfG erreicht. Fürs Erste stellte die Kammer nur eine Folgenabwägung im Versammlungsrecht an. Die entscheidende Rechtsfrage bleibt offen.
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Trotz Problemen bei der Durchführung von größeren Prozessen in der Corona-Pandemie will das Thüringer Justizministerium keine größeren Räume auf Reserve anmieten. Ein Umzug des LG Erfurt soll aber Entspannung bringen.
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Über Sinn und Unsinn der Impfpflicht streitet der Bundestag ab Mittwoch. Die Omikron-Variante könnte dabei die Vorzeichen der Diskussion ändern. Dies betrifft auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung.
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Wegen der Pandemie können Strafprozesse länger unterbrochen werden, als die StPO eigentlich erlaubt. Das BMJ prüft nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.
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Eine Hochzeitsfeier konnte wegen Corona nicht stattfinden. Das Paar darf deshalb von einem vor der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Es müsse weder gewartet noch draußen gefeiert werden, so das LG Frankenthal.
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Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.
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Ein Gastwirt bekommt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung für den Lockdown im Frühjahr 2020. Covid-19 sei in den AGB nicht explizit genannt – und damit auch kein Versicherungsfall, so der BGH.
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