Im Rahmen von Hartz-IV-Anträgen findet normalerweise eine sorgfältige Vermögensprüfung statt. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit die Prüfungen jedoch vereinfacht - in rechtswidriger Weise, so das LSG Celle.
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Es gehört zum politischen Alltag, dass Experten in den Bundestag eingeladen werden – auch Verfassungsrechtler. Doch sie haben es schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen, wenn jede Kritik in "Querdenker"-Nähe gerückt wird.
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Noch ist nicht klar, ob geimpfte Personen das Virus weiter verbreiten können, oder nicht. Deshalb ist es zu früh, um über Lockerungen für Geimpfte zu reden, findet der Ethikrat. In Alten- und Pflegeheimen sehe das allerdings anders aus.
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Die globale Pandemie verhindere, dass auch gesunde Afghanen ohne soziales Netzwerk in ihrem Heimatland ihre elementarsten Bedürfnisse befriedigen können. Wie es aussieht, wenn die Männer Gefährder sind, prüft das Ministerium jetzt.
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Seit Herbst 2020 wurde über den Einsatz von Antigen-Selbsttests im Kampf gegen SARS-CoV-2 diskutiert. Bislang blieb die Abgabe an Laien aber verboten. Die Änderung ist eine längst überfällige Entscheidung, meint Henning Lorenz.
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Der DAV sieht die Anwaltschaft gerade in der Coronakrise als Garant für den Zugang zum Recht. Sollte sie deshalb auch priorisiert geimpft werden? Edith Kindermann über die Rolle des Berufstands in Zeiten der Pandemie.
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Unter anderem weil Homeschooling und Notbetreuung ermöglicht würden, lehnen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Öffnung der Schulen ab. Die Corona-Regelungen des Landes seien auf solider Grundlage ergangen.
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Noch weiß man nicht, wie der Impfschutz wirklich wirkt. Was aber, wenn von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht? Dann dürfe es für Geimpfte Lockerungen geben, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
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