Bei bedeutenden Großveranstaltungen dürfen Läden ausnahmsweise auch sonntags öffnen. Aber wie bedeutend können Veranstaltungen angesichts der Coronakrise momentan überhaupt sein? Jedenfalls nicht bedeutend genug, so das VG Berlin.
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Corona brachte die massive Einschränkung von Grundrechten mit sich. Wurde die Justiz dabei ihrer Aufgabe gerecht? Auf einem "Juristentag light" wurden jetzt Zweifel laut – auch am guten, alten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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Falls der Fleischkonzern den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb selbst verursacht hat, kann er keine Entschädigung verlangen – sagt das Bauchgefühl. Juristisch aber ist das längst kein klarer Fall, zeigen Christian Eckart und Frauke Kruse.
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Das VG Berlin hatte ein grünes Vorzeigeprojekt gestoppt. Die Verkehrsverwaltung legte nun Beschwerde ein und begründete ausführlich, warum sie die Pop-up-Radwege für notwendig hält.
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Ein Attest, das Kinder und Jugendliche von der Maskenpflicht in der Schule befreien soll, darf nicht zu pauschal sein. Sonst bestehe die Gefahr, dass Gefälligkeitsatteste die Maskenpflicht und ihre Wirksamkeit unterliefen, so das VG Würzburg.
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Wer keine Maske trägt, der kommt am AG Reutlingen nicht weiter als bis zur Pforte. Weil ein Mann deshalb seine Verhandlung verpasste, behandelte ihn das Gericht so, als sei er unentschuldigt ferngeblieben.
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Das OVG in Münster hat das Sexverbot in NRW-Bordellen gekippt, also musste das Land reagieren. Das tat es nun in Form eines umfassenden Regelbuchs. Masken sind danach "konsequent geboten", Orgien verboten.
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Weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört, wollten zwei Schüler lieber zu Hause lernen. Das geht jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, so das VG Lüneburg - und die seien in diesem Fall nicht erfüllt.
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