Ein Rechtsreferendar aus Hamburg hatte sich gegen die Anrechnung einer Corona-Sonderzahlung auf die Unterhaltsbeihilfe gewehrt. Die Entscheidung des OVG dürfte nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus juristischer Sicht interessant sein.
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Hat Clemens Tönnies eine Mitschuld am Corona-Ausbruch in seinem Schlachtbetrieb? Die Staatsanwaltschaft verneinte jetzt den hinreichenden Tatverdacht.
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Wer ein Hakenkreuz-Symbol zusammen mit dem EU-Gesundheitspass zeigt, verwendet ein Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation und macht sich strafbar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.
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Geschmacklos ja, strafbar nein: So entschied das AG Pirna zu einem auf Facebook geposteten Bild, das einen "Judenstern" mit dem Wort "Ungeimpft" zeigte. Es sei nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.
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Zu wenig, zu spät oder zu teuer eingekauft: Immer wieder wurde die EU-Kommission wegen ihrer Corona-Impfstoff-Beschaffung während der Hochzeit der Pandemie kritisiert. Nun sind einige dieser Deals ins Visier der EPPO geraten.
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Ein Soldat missachtet den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Für Patrick Heinemann ein rechtswidriger Beschluss.
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Ein Elternpaar hielt die Maskenpflicht für gesundheitsgefährdend und unterrichtete ihren Sohn zu Hause – auch nach Ende der Coronamaßnahmen. Beim Homeschooling könne er sich besser entfalten. Das OLG war nicht überzeugt.
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Das LAG Düsseldorf macht in zwei Entscheidungen deutlich, dass ein gefälschter Impfpass zur fristlosen Kündigung führen kann. Damit äußert es sich zu einer Grundsatzfrage, auch wenn die Kündigung in den konkreten Fällen nicht wirksam war.
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