
Eltern sollen bis zu 90 Prozent ihres Gehaltes weiter bekommen, wenn sie wegen den Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen. Das Geld kommt von den Krankenkassen. Wann die Regelung greift, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
Mehr lesenEltern sollen bis zu 90 Prozent ihres Gehaltes weiter bekommen, wenn sie wegen den Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen. Das Geld kommt von den Krankenkassen. Wann die Regelung greift, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
Mehr lesenWer schon vor der Pandemie zahlungsunfähig war, dem nützt auch die Corona-Soforthilfe nichts mehr. Ein Künstler, der die Hilfen trotz Pleite beantragt hatte, muss diese zurückzahlen, so das VG Düsseldorf.
Mehr lesenKeine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - vermutlich noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht.
Mehr lesenDer Impfplan in NRW sieht vor, dass erst in den Altenheimen geimpft wird. Zwei 84-jährige aus Essen wollten aber nicht warten, sie klagten vor dem VG darauf, sofort geimpft zu werden. Das lehnte das Gericht jedoch ab.
Mehr lesenVerkennt die Justiz die Gefahren durch Corona? Der RAV findet: ja. In einem offenen Brief fordert der Verein die Aussetzungen aller nicht eilbedürftigen Gerichtstermine und den Stopp von negativen Aslybescheiden während des Lockdowns.
Mehr lesenDas OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt und den Eilantrag einer Vermieterin abgewiesen. Das Verbot hilft laut Gericht dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Mehr lesenIm November hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Damals war die Corona-Situation allerdings eine andere, nun hat das Gericht einen Eilantrag gegen die Einreiseverordnung abgelehnt.
Mehr lesenWer sich in Brandenburg von der Maskenpflicht befreien will, braucht ein ärztliches Attest. Dieses muss im Original mitgeführt werden, so das OVG Berlin. Die konkrete Diagnose muss es aber nicht beinhalten.
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