Auch nach mehr als zwei Tagen läuft das elektronische Anwaltspostfach noch nicht wieder einwandfrei. Die Gerichte können zwar Anwälte anschreiben, umgekehrt aber nicht. Mit mehr Zugriffen in der Corona-Krise soll das nichts zu tun haben.
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Das BMJV bereitet eine Änderung der Strafprozessordnung vor, um zu verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie Strafverfahren platzen. Der Bundestag könnte eine entsprechende Regelung schon in der kommenden Woche beschließen.
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Im Strafprozess um die Cum-Ex-Deals am LG Bonn fordert die Staatsanwaltschaft milde Strafen für die Angeklagten. Die Verteidigung appelliert an das Gericht, deren Kooperation zu berücksichtigen. Das Urteil könnte noch am Mittwoch fallen.
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Abgesagte Termine und Forderungen nach längeren Fristen: Auch Bayerns Justiz steckt in der Corona-Krise. Am LG München I kam es am Dienstag zu einem Disput im Gerichtssaal - und einer Strafanzeige gegen einen Richter.
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Die Deutsche Telekom hat dem Robert Koch-Institut anonymisierte Bewegungsdaten von ihren Mobilfunknutzern weitergegeben, damit die Forscher Infektionszahlen analysieren können. Datenschützer sind skeptisch - aber nicht alle.
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Das Coronavirus hält die Welt in Atem – auch die Wirtschaftswelt. Unternehmen können ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen, Lieferketten sind gestört. Höchste Zeit, die Rechtslage näher zu beleuchten, findet Katharina Spenner.
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Auch Anwälte seien systemrelevant und bräuchten Unterstützung, fordert der DAV. Der Zugang zum Recht müsse schließlich auch in der Corona-Krise aufrechterhalten werden.
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Nur noch dringend notwendige Termine, Beschränkungen für Besucher – an vielen Gerichten gelten Sonderregelungen wegen Corona. Anwälte fordern eine einheitliche Linie. Die gibt es aber nicht.
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