In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz.
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Coronavirus - Artikel zum Thema
Es will rechtlich nicht so ganz rund laufen mit den Zwangsbriefwahlen in Bayern: Für die erforderliche Änderung des Wahlgesetzes waren nicht genug Abgeordnete anwesend.
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Kölner Anwaltverein kritisiert DAV-Arbeit in Coronakrise:
"Für die Anwälte kommt jede Hilfe zu früh"
Bei den Hilfen für Kleinunternehmer habe die Politik die Anwälte vergessen, meint der Kölner Anwaltverein - und kritisiert den DAV dafür. Der kontert, effektive Lobbyarbeit finde nicht in den Medien, sondern bei den Entscheidungsträgern statt.
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Die Coronakrise birgt für getrenntlebende Eltern jede Menge Konfliktpotential. Dürfen beide Eltern ihr Kind überhaupt noch wie gewohnt treffen? Martina Mainz-Kwasniok warnt davor, Umgang zu verweigern und Entfremdung zu betreiben.
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Ruft eine Regierung den Katastrophenfall aus, räumt sie sich weitgehende Rechte ein. Kann sie aber auch Privatpersonen zur Hilfe zwingen? Dirk Uwer und Norman Koschmieder werfen einen Blick auf die Rechtslage.
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Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf befürchtet, dass die Pläne der Bundesregierung, Strafprozesse wegen der Coronakrise länger auszusetzen, nicht reichen könnten.
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Für die Menschen in Bayern ändert sich erst einmal nichts: Die Ausgangsbeschränkungen sind und bleiben in Kraft. Nun müssen sich aber die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Sache anschauen.
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Die bayerische Staatsregierung erhält weitgehende Rechte im Kampf gegen das Coronavirus. Ein entsprechendes Gesetz hat am Mittwoch der bayerische Landtag verabschiedet. Ein paar Einschränkungen setzte die Opposition jedoch durch.
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