Die Berliner Gerichte haben entschieden: Auch über Ostern wird es keine Ausnahmen für Gottesdienste geben. Das Infektionsrisiko sei trotz getroffener Maßnahmen zu hoch.
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Coronavirus - Artikel zum Thema
Die Justiz kann nicht wochenlang im Notbetrieb arbeiten. Wenn nur noch Eilverfahren bearbeitet werden, wachsen die Aktenberge. Deshalb geht es jetzt darum, Exit-Strategien zu finden – mit Homeoffice, Videoverhandlungen und Abstandsregeln.
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Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur zum Anwalt, wenn sie einen "dringend erforderlichen" Termin glaubhaft machen. Das ist in Ordnung, befand das OVG. Und stellte doch fest, was der klagende Anwalt hören wollte.
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Vor dem VGH Baden-Württemberg ist ein Fitnessstudioinhaber gescheitert, der sich die Schließung seines Betriebs wehrte. Die Richter betonten aber, dass die Rechtsgrundlagen dafür aus dem IfSG nicht unkritisch zu sehen seien.
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Auch deutsche Ärzte könnten in die Lage kommen, entscheiden zu müssen, wer behandelt wird und wer im Zweifel stirbt. Doch das BVerfG untersagt die Abwägung von Menschenleben. Führende Medizinrechtler legen nun einen Lösungsvorschlag vor.
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Eine Rechtsanwältin aus Heidelberg soll öffentlich zum Widerstand gegen die staatlichen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Mit einem juristischen Trick will das BAMF die Überstellungsfrist nach der Dublin-Verordnung umgehen. David Werdermann erläutert, warum das Vorgehen fragwürdig ist und Asylsuchende gut beraten sein können, ihre Klagen zurückzunehmen.
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Besonders strittige Punkte des NRW-Pandemiegesetzes sollen abgeändert werden, so etwa die Zwangsverpflichtung medizinischen Personals. Über die Korrekturen wird seit Mittwochnachmittag beraten.
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