Je länger die Epidemie dauert, desto weniger ist die Logik der kurzfristigen Maßnahme adäquat. Für Sebastian Löffler kann die Corona-App Freiheit schaffen - wenn der Gesetzgeber den Rahmen richtig gestaltet.
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Coronavirus - Artikel zum Thema
Ein generelles Einreiseverbot für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist rechtswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Die Kommune dürfe sich nicht über die landesweite Verordnung hinwegsetzen.
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Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte bleiben in Hessen und Berlin aufgrund der Corona-Pandemie vorerst verboten. In Hessen bestätigte der VGH die entsprechende Corona-Verordnung, in Berlin war es das VG.
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Das OVG Sachsen hat einen Eilantrag gegen die Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates abgelehnt. Die Regelungen zum Sport im "Umfeld des Wohnbereichs" und zum Autofahren seien hinreichend bestimmt und verhältnismäßig.
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Im Loveparade-Strafprozess am LG Duisburg wurde zuletzt am 4. März verhandelt – es war der 183. Verhandlungstag. Nun schlägt das Gericht die Einstellung vor. Wegen der Coronakrise sei nicht absehbar, wann die Verhandlung weitergehen kann.
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Nach Auffassung von EU-Kommissarin Jourova könnten Apps den Kampf gegen den Corona-Pandemie erleichtern. Die Verwendung der Apps müsse aber freiwillig sein, zudem müsse es Mindeststandards geben.
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Es fehlen Millionen Atemschutzmasken, der Weltmarkt ist leergefegt. Exportverbote und Beschlagnahmungen bringen wenig. Bisher hat nur Bayern eine Rechtsgrundlage für die Zwangsproduktion geschaffen – die aber noch nicht greift.
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Die nächste Präsidentschaftswahl soll in Polen als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Opposition verlangt eine Verlegung der Wahl und wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Staatsstreich vor.
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