Für Soldaten ist eine Corona-Impfung seit vorigem November verpflichtend. Zwei Offiziere weigern sich jedoch und gingen gegen die sogenannte Duldungspflicht vor. Sie scheiterten nun vor dem BVerwG.
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Coronavirus - Artikel zum Thema
Mehreren Eltern wurden Zwangsgelder angedroht, weil ihre Kinder nicht zur Schule gingen. Das ist auch rechtens, meint das VG Freiburg. Heimunterricht genüge nicht und die Masken- und Testpflicht seien auch kein Grund, zu Hause zu bleiben.
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Verwendet man ein im Internet von einem Arzt hochgeladenes und vorgefertigtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, kann das strafbar sein. Allerdings komme es auf die Unterschrift des Arztes an, so das OLG Celle.
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Die Gehorsamspflicht gehört zum Kernbereich der Dienstpflichten eines Beamten, so das VG Trier. Verweigert eine JVA-Beamtin die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, verstößt sie gegen diese Pflicht. Das Beamtenverhältnis kann dann enden.
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Die Beratungen bei den Bund-Länder-Konferenzen waren ausschlaggebend dafür, wie die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus künftig aussehen. Die Kurzprotokolle hierzu muss das Bundeskanzleramt nun herausgeben, entschied das VG Berlin.
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Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Ein IT-Mitarbeiter wollte ohne Einhaltung der Regel kommen. Das LAG Berlin hat dies abgelehnt.
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Im ersten Corona-Shutdown im April 2020 mussten auch Geschäfte in Baden-Württemberg massenhaft schließen. Mehrere Betriebe zogen vor Gericht, auch um Entschädigungsansprüche durchzusetzen. Vor dem VGH Mannheim hatte sie keinen Erfolg.
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Inmitten der Corona-Pandemie formierten sich die "Querdenker". Die Initiative brauchte Geld für ihre Proteste. Nuun wurde ein prominenter Vertreter festgenommen, bei dem die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr sieht.
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