Cafés und Kneipen dürfen wieder öffnen, Spielhallen aber nicht. Das VG Hamburg sieht darin eine Ungleichbehandlung - anders als das OVG Berlin-Brandenburg.
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Viele Unternehmen beantragen in der Coronakrise Kurzarbeitergeld. Berechnen muss das der Arbeitgeber. Welche Sonderregeln gelten jetzt? Und was ist mit den vielen Feiertagen im Mai und Juni?
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Ein Massage-Salon, der erotische Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordell. Die Schließung zweier Salons wegen der Corona-Schutzverordnung ist daher rechtswidrig, entschied das VG Gelsenkirchen.
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Videokonferenzen erleben angesichts der Coronakrise ein beeindruckendes Hoch, auch in der Justiz. In Singapur wurde nun ein Mann per Videoschalte zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen protestieren.
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Keine Bedienung in Restaurants ohne Daten-Preisgabe: Nach einer LTO-Veröffentlichung und einem Rüffel durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten hat Baden-Württemberg seine Gaststättenverordnung geändert.
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Die Justizminister der Länder haben sich in einer Videokonferenz zum Umgang der Gerichte mit der Coronapandemie ausgetauscht. Einen offiziellen Beschluss gab es nicht, aber beim Thema Öffentlichkeit der Gerichte ist man sich einig.
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In einer hessischen Schule bleibt das Tragen von Schutzmasken eine Empfehlung. Der Versuch eines Schülers, daraus im Unterricht eine Pflicht zu machen, ist gescheitert, weil das VG Wiesbaden andere Hygienemaßnahme als ausreichend erachtet.
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Ist ein Hundefriseur ein Handwerksgeschäft oder ist Schokolade ein Lebensmittel? Und welche Kinder dürfen in die Kita-Notbetreuung? Die Verwaltungsgerichte in Brandenburg haben mit den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus viel zu tun.
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