Wer seinen Urlaub in Risikogebieten verbringt, muss sich bei der Rückkehr nach Deutschland testen lassen. Dabei bleibt es vorerst auch. Das BVerfG wies einen Eilantrag gegen die Testpflicht ab.
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In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in Fleischfabriken. Dass die Betriebe ihre Mitarbeiter auf eigene Kosten auf Corona testen müssen, geht laut dem VG Düsseldorf daher bis auf Weiteres in Ordnung.
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Am Wochenende wollten Menschen in Berlin wieder gegen Corona-Regeln demonstrieren. Das hat die Versammlungsbehörde nun untersagt. Mit Verweis auf Erfahrungen mit der Demo am 1. August. Es dürfte ein Fall für die Verwaltungsgerichte werden.
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Modegeschäfte, Kinos, Clubs und die Kneipe an der Ecke - sie alle mussten während des Corona-Lockdowns schließen. Entschädigt wurden sie dafür nicht, sondern bekamen allenfalls Soforthilfe. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket zu den Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Mittelstand und Eltern sollen entlastet werden, das Kurzarbeitergeld wird verlängert.
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Weigern sich Schüler im Unterricht eine Maske zu tragen, dann kann das nicht ohne Weiteres zu einem Ausschluss vom Präsenzunterricht durch die Schule führen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
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Ein Unternehmen untersagte seinem Betriebsrat eine Präsenzsitzung wegen der Coronapandemie. Das LAG sieht die Sache aber anders: Die Sitzung sei so hinzunehmen, da man online nicht geheim abstimmen könne.
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Im Lockdown sind ganze Kanzleien urplötzlich ins Homeoffice verlagert worden – eine völlig neue Erfahrung für die Mitarbeiter. Das hatte Folgen für die Zusammenarbeit in den Anwaltsteams.
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