Noch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs.
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Kurzarbeit, Kündigungen, Homeoffice: Maßnahmen wie diese bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Doch virtuelle Abstimmungen sieht das Gesetz nicht vor. Der Arbeitsminister regelt das Problem über eine Erklärung.
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Vor einer Woche hat das Bundeskabinett Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte von bis zu 50 Milliarden Euro verabschiedet. Nun können Betroffene ihre Anträge einreichen.
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Jetzt trifft die Coronakrise auch Juristen: Mit Taylor Wessing hat erstmals eine Kanzlei allen Wissenschaftlichen Mitarbeitern gekündigt. Anderswo müssen sie zumindest eine Zwangspause einlegen oder gar nicht erst anfangen.
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Die Landesregierung hat den Entwurf eines Epidemie-Gesetzes vorgelegt, das den Behörden weitreichenden Zugriff unter anderem auf Ärzte und Material ermöglichen würde. Die Opposition hält ihn für verfassungswidrig. Mittwoch kommt der Entwurf in den...
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Zur Bekämpfung der Coronapandemie lässt sich Ministerpräsident Viktor Orban weitreichende Vollmachten einräumen – ohne zeitliche Begrenzung. Das stößt auf viel Kritik.
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Die Ankündigung von Adidas, Deichmann und H&M, die Mietzahlungen für ihre geschlossenen Shops ab April einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Tim Drygala erläutert, warum das Verhalten der Unternehmen von der Rechtsprechung gedeckt ist.
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Die Coronakrise hat den Spielbetrieb eingefroren – die Fristen in den Profifußballverträgen laufen allerdings weiter. Was bedeutet das für geplante Vereinswechsel? Philipp S. Fischinger lädt ein zum Ausflug ins Vertragsrecht.
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