In NRW haben 16 Gemeinden Spielhallen geschlossen, um die Ausbreitung von Coronainfektionen einzudämmen. Betreiber wehrten sich mit dem Argument, es herrsche keine Ansteckungsgefahr. Vor dem VG Köln blieben sie damit erfolglos.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Coronavirus - Artikel zum Thema
Noch diese Woche könnte der Bundestag neue Regeln zur Insolvenzantragspflicht verabschieden. Werden die Ausnahmen zum Regelfall? Und schafft das Gesetz Verlockungen für Zombie-Gesellschaften? Volker Römermann hat den Entwurf durchleuchtet.
Artikel lesen
Ein Potsdamer Bürger ist mit einem Eilantrag gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gescheitert. Die angeordneten Maßnahmen seien verhältnismäßig, entschied das OVG.
Artikel lesen
Party am Rhein, mit der Clique Pommes essen oder auch trotz Verbots die Oma im Heim besuchen - all das wird jetzt richtig teuer. Nach einem neuen Bußgeldkatalog kosten auch vermeintlich kleine Verstöße NRW-weit mindestens 200 Euro.
Artikel lesen
Mehrere Zweitwohnungsbesitzer im Norden sind mit ihren Eilanträgen vor Gericht gescheitert. Nun hat ihnen die Landesregierung von sich aus ein Bleiberecht zugesprochen. Jedenfalls für die Bewohner, die schon länger da sind.
Artikel lesen
In der Corona-Pandemie sind Arbeitgeber zum Schutz ihrer Mitarbeiter gefordert, geeignete Abwehrmaßnahmen zu treffen. Auf was sie hierbei mit Blick auf den Datenschutz achten müssen und wie weit sie gehen dürfen, erklärt Tobias Kohl.
Artikel lesen
In Bremerhaven hat am Freitag eine Corona-Anlaufpraxis eröffnet. Eine Anwohnerin fühlt sich dadurch gefährdet und hat Angst vor einer Infektion. Das VG entschied aber, dass sie sich selber in zumutbarer Weise dem Risiko entziehen kann.
Artikel lesen
Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte zwar digital kommunizieren, sind aber nur beim Treffen vor Ort beschlussfähig. Bundesminister Hubertus Heil fordert, das möglichst kurzfristig zu ändern.
Artikel lesen