Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?
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Coronavirus - Artikel zum Thema
Die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfen läuft jetzt bis zum 30. September 2020. Anders als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dürfen Anwälte die Mittel aber noch immer nicht für ihre Mandanten beantragen.
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Auch bei Corona-bedingten Betriebsschließungen gilt der Grundsatz: "Es kommt drauf an". Das erfahren derzeit hunderte von Unternehmen, deren Versicherungen für die Verluste des Corona-Lockdowns im Frühjahr nicht zahlen wollen.
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Für wegen Corona annullierte Pauschalreisen gibt es Gutscheine. Damit die für Urlauber attraktiver werden, gibt die Bundesregierung Sicherheiten in Höhe von 840 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat das nun genehmigt.
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Wer derzeit in einem Restaurant etwas essen möchte, der muss seine Daten hinterlassen. Aber darf auch die Polizei im Zuge von Ermittlungen auf diese Datenlisten zurückgreifen? Kritiker fordern klare Regeln für die Praxis.
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Weil in auch in Schulen ein Mindestabstand eingehalten werde muss, findet Präsenzunterricht nur eingeschränkt statt. Das gefiel einer Familie aus Bayern so gar nicht, auch die Eltern fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt.
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Eine Barbetreiberin hatte sich vorsorglich dagegen versichert, ihre Gaststätte wegen Krankheitserregern schließen zu müssen. Weil in der Auflistung aber das neuartige Coronavirus fehlt, muss die Versicherung nicht einspringen, so das OLG Hamm.
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Als sich in einigen Gebieten die Corona-Fälle häuften, hat man in Bayern die Schotten dicht gemacht. Ein Hotelier fand das unverhältnismäßig - zu Recht, fanden die Richter am örtlichen VGH. Ein paar Einschränkungen muss er aber hinnehmen.
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