
Kleine Parteien müssen Unterschriften sammeln für die Wahlzulassung - das ist aber schwierig, wenn man sich in der Fußgängerzone wegen Corona nicht nahekommen darf. Der VerfGH stärkt nun den Kleinparteien den Rücken.
Artikel lesenKleine Parteien müssen Unterschriften sammeln für die Wahlzulassung - das ist aber schwierig, wenn man sich in der Fußgängerzone wegen Corona nicht nahekommen darf. Der VerfGH stärkt nun den Kleinparteien den Rücken.
Artikel lesenNach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern gekippt. Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden.
Artikel lesenLGBT+ Juristen haben es am Arbeitsplatz immer noch schwer, sich zu öffnen und Wertschätzung zu erhalten. Das möchte die Aktion "Gesicht zeigen" ändern und veröffentlicht eine Liste mit 40 LGBT+ Juristen, die beweisen, dass es auch anders geht.
Artikel lesenDer Streit um das Thüringer Paritätsgesetz geht weiter: Die CDU-Landtagsfraktion will nun in der Landeverfassung festschreiben lassen, dass Wahllisten nicht quotiert werden dürfen. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu Rot-Rot-Grün.
Artikel lesenIn Memmingen wird zur Feier des Fischertags traditionell der Stadtbach ausgefischt – aber nur von Männern. Doch derlei Traditionen rechtfertigen keine Diskriminierung, urteilt das AG.
Artikel lesenPer Gesetz wollte Rot-Rot-Grün den Frauenanteil im Thüringer Landtag erhöhen. Doch der VerfGH des Landes hat das dortige Paritätsgesetz gekippt. Das BVerfG soll das Urteil nun auf Auslegungsfehler prüfen.
Artikel lesenWeil in auch in Schulen ein Mindestabstand eingehalten werde muss, findet Präsenzunterricht nur eingeschränkt statt. Das gefiel einer Familie aus Bayern so gar nicht, auch die Eltern fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt.
Artikel lesenVor 56 Jahren beseitigte der Civil Rights Act die Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen in den USA – allerdings nur auf dem Papier. Der Supreme Court zementierte die Rassentrennung noch viele Jahre, wie Arne Koltermann beschreibt.
Artikel lesen