Die Verteidigungsministerin will gegen die Corona-Pandemie alle verfügbaren Kräfte der Bundeswehr bereitstellen: Sanitäter, Techniker, Logistiker. Und wenn es sein muss, auch Kräfte für Sicherheit und Ordnung.
Eine Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier kostet die Bundeswehr rund 200.000 Euro. Ziemlich ärgerlich, wenn der Soldat danach den Kriegsdienst verweigert. Das BVerwG hat entschieden, wie viel solche Ex-Soldaten zurückzahlen müssen.
Ein deutscher Oberst ordnete 2009 in Afghanistan den Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben an. Dutzende Menschen starben – darunter auch Zivilisten. Hat Deutschland genug für die Aufklärung getan? Über diese Frage verhandelt nun der EGMR.
Im Sommer waren die Ermittlungen im Fall Jenny Böken, die auf der Gorch Fock ums Leben kam, wieder aufgenommen worden. Nun gab die Staatsanwaltschaft Kiel bekannt, dass sie die Ermittlungen wieder eingestellt hat.
Ein Soldat behauptete, es sei Hygiene - für die Bundeswehr war es ein religiös motivierter Radikalisierungsprozess: Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienst bestätigt, weil er Frauen den Handschlag verwehrte.
Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den IS. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig, doch das BVerfG sieht keinen Anlass zum Einschreiten.
Die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums bleibt in Bonn. Zwar arbeiten mittlerweile mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Berlin – über einen Wechsel entscheide aber allein die Bundesregierung, so das VG Berlin.
Auch wenn es ihm eigentlich um Geheimhaltung geht, kann ein Staat sich auf das Urheberrecht berufen. Wenn er denn Urheberrechte hat. Und die Pressefreiheit nicht doch überwiegt.