Welche Folgen hat der IS-Terror in Paris für Deutschland? Neben schärferen Terrorgesetzen, Auslandseinsätzen, Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen wird nun ein weiteres bekanntes Thema diskutiert: die Bundeswehr im Inland.
Mehr lesen
Zwölf Jahre verpflichten, zwei Jahre Ausbildung machen, Kriegsdienst verweigern, entlassen werden. Klingt nach einem guten Deal. Das BVerwG entschied jedoch, dass der Dienstherr dann die Ausbildungskosten zurückverlangen kann.
Mehr lesen
Ob die Bundeswehroperation "Pegasus" der – wenigstens nachträglichen – Zustimmung des Bundestags bedurft hätte, wird seit ihrer Durchführung 2011 heiß diskutiert. Das BVerfG hat die Frage am Dienstag verneint – zu Recht, findet Robert Glawe.
Mehr lesen
Die unabhängige Expertenkommission will die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen nicht beschneiden. Im Gegenteil: Das Recht solle sogar zugunsten des Bundestages überarbeitet werden, meint Oliver Daum.
Mehr lesen
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein zu Recht eingestellt. Das bestätigte nun auch das BVerfG. Es sei nicht zu beanstanden, einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen. Eine vorsätzliche Tat ließe sich nicht nachweisen.
Mehr lesen
Sie zählen zu den folgenschwersten Entscheidungen des Bundestags: die Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umweg über das nationale Parlament ist in der Nato umstritten.
Mehr lesen
Ein ehemaliger Berufssoldat ist aus der Bundeswehr entlassen worden, weil seine militärischen Vorgesetzten ihn der salafistischen Szene zurechneten. Das OVG NRW befand, dass die Vorgesetzten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums gehandelt hätten....
Mehr lesen
Die Bundeswehr muss nach einem Urteil des Bayerischen LSG die Krebserkrankung eines Soldaten als Folge seiner Tätigkeit als Radarmechaniker anerkennen. Das inzwischen rechtskräftige Urteil lässt kein gutes Haar an der Argumentation der Beklagten. Den...
Mehr lesen
