Die Bundeswehr soll mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro saniert werden. Das Vorhaben ist auch juristisch interessant. Mit Hilfe einer Grundgesetzänderung soll 2022 für diesen Zweck die Schuldenbremse umgangen werden.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat gegen den ehemaligen Kommandeur des KSK Kreitmayr Anklage erhoben. Es geht um unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren im Zuge der Munitionsaffäre um das KSK.
Die teure Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" war politisch umstritten. Daneben gab es einen Kriminalfall mit Beteiligten bei Schiffbaubetrieben. Nun bekommen viele Post vom Staatsanwalt.
Der Streit um die Reparaturkosten des Segelschulschiffs Gorch Fock landete vor dem OLG Bremen. Dieses schlägt nun einen Vergleich vor. Es geht um mehrere Millionen.
Der Bundeswehrlehrgang "Führer eines Jagdkommandos" ist wahrlich kein Vergnügen: Sengende Hitze, zehn Kilo Gepäck - ein nun klagender Soldat kollabierte. Eine Amtspflichtverletzung sieht das LG Bonn jedoch nicht.
Ein Soldat postete auf Facebook einen Kommentar, für den er strafrechtlich verurteilt wurde. Ein Wehrdisziplinarverfahren gab es daraufhin auch. Die Anwaltskosten dafür kann er absetzen, entschied das FG Köln.
Auch nach 14 Jahren beschäftigt der G8-Gipfel von Heiligendamm die Gerichte. Es geht um den Einsatz eines Tornado-Kampfjets, der damals in geringer Höhe über ein G8-Gegner-Camp donnerte. Zwei Demonstranten klagten. Jetzt bekamen sie Recht.
Der Bundestag hat das Mandat für den Evakuierungseinsatz in Afghanistan erteilt, ohne gäbe es keine weiteren Rettungsflüge. Denn die parlamentarische Kontrolle ist ein zentraler Gegenstand der Wehrverfassung, erklärt Simon Gauseweg.