Private Sicherheitsunternehmen übernehmen in Konfliktzonen zunehmend wichtige Aufgaben. In staatlichem Auftrag verhören sie Gefangene, sichern Küsten gegen Piraterie und bewachen Raffinerien. Doch ist der Einsatz solcher Firmen völkerrechtlich...
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Trotz massiver Kritik will sich der niedersächsische Innenminister Schünemann weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr zur "Landesverteidigung" Flugzeuge mit Bomben an Bord abschießen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Frage...
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Die in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr beschäftigten Ärzte haften für eventuelle Behandlungsfehler nicht persönlich. Ausnahmen gelten jedoch bei einer vorsätzlichen Schädigung.
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Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigt eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern an. Erster und Zweiter Senat vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen.
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Das VG Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten wegen eines nicht bezahlten Mittagessens im Wert von 2,70 Euro aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts sei die Entlassung weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch des Ansehens der...
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Die Bundeswehr ist an Maßnahmen der gezielten Tötung in Afghanistan beteiligt. Das erste Entschädigungsverfahren eines Kunduzopfers ist anhängig und wirft zentrale Fragen des Völkerrechts auf. Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano über Sorgfaltspflichten...
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Im Rahmen eines Eilverfahrens entschied das VG Darmstadt, dass ein Wehrpflichtiger dem Einberufungsbescheid zunächst keine Folge leisten muss. Begründung: die allgemeine Wehrpflicht wird schon bald der Vergangenheit angehören.
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Die Berufung eines Kompaniechefs der Bundeswehr vor dem LG Zweibrücken war erfolgreich. Es sei ihm nicht nachzuweisen, dass er die entwürdigende Behandlung eines Soldaten wahrgenommen und geduldet habe.
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