Eine rechtliche Aufarbeitung der Bombennacht in Kunduz von 2009 ist erneut gescheitert. Das OLG Düsseldorf wies einen Klageerzwingungsantrag der Hinterbliebenen gegen Bundeswehr-Oberst Klein mangels Darlegung von Beweisen zurück - dabei sind diese...
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Die fragwürdigen Vorgänge scheinen kein Ende zu nehmen. Dabei können die deutschen Streitkräfte nicht nur menschenunwürdige Behandlung scharf sanktionieren, sondern begleiten ihre Soldaten auch präventiv. Ein Kommentar von Norbert Diel zum neuen...
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Die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht hat zwangsläufig zur Folge, dass auch der Zivildienst wegfallen wird. In den Bereichen der Pflegehilfe und Betreuung wird dies große Lücken aufreißen. Um diese zu schließen, hat das...
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Nach den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen ist der Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Angriffe wieder ins Blickfeld geraten. Aber darf die Bundeswehr überhaupt im Inland eingesetzt werden? Und reichen die bestehenden...
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Private Sicherheitsunternehmen übernehmen in Konfliktzonen zunehmend wichtige Aufgaben. In staatlichem Auftrag verhören sie Gefangene, sichern Küsten gegen Piraterie und bewachen Raffinerien. Doch ist der Einsatz solcher Firmen völkerrechtlich...
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Trotz massiver Kritik will sich der niedersächsische Innenminister Schünemann weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr zur "Landesverteidigung" Flugzeuge mit Bomben an Bord abschießen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Frage...
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Die in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr beschäftigten Ärzte haften für eventuelle Behandlungsfehler nicht persönlich. Ausnahmen gelten jedoch bei einer vorsätzlichen Schädigung.
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Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigt eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern an. Erster und Zweiter Senat vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen.
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