Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit auch gegen den Willen der Bundeswehr zu entlassen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen ist nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom Mittwoch.
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Die Scharia gehört zum Islam. Der Islam gehört zu Deutschland, sagt der Bundespräsident. Die Scharia gehört aber nicht in die Bundeswehr, sagt das Verwaltungsgericht Minden. Was denn nun? - fragt Arnd Diringer.
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Ein islamischer Zeitsoldat ist mit seiner Klage gegen die vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gescheitert. Die Richter gaben am Dienstag der Bundeswehr Recht, die den 28-Jährigen Konvertiten aus dem Sauerland kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit...
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Der Bundestag hat eine bessere Entschädigung für im Auslandseinsatz verletzte Soldaten auf den Weg gebracht. Die Parlamentarier berieten am Freitag erstmals ein Gesetz, das eine einmalige Entschädigungssumme von 150.000 Euro vorsieht, wenn die...
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Die Bundeswehr darf einer Zeitsoldatin trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen die Übernahme als Berufssoldatin verweigern, wenn sie entgegen dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy zu...
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Schwule und lesbische Soldaten und Soldatinnen dürfen sich in den USA frei zu ihrer Sexualität bekennen, ohne die sofortige Entlassung aus dem Militär befürchten zu müssen. Nach 17 Jahren endete der rechtliche Kompromiss mit dem Namen "Don't ask,...
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Während die Kämpfe gegen Gaddafi in die entscheidende Phase gehen, verteidigt Hans-Christian Ströbele eine mögliche Verfassungsklage wegen fehlender Zustimmung des Bundestags zur mittlerweile von der Regierung eingeräumten Mission deutscher Soldaten...
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